NACHRICHTEN : NACHRICHTEN

Fast 9000 rechte Straftaten

im ersten Halbjahr 2011



Berlin - Die von Neonazis und anderen Rechtsextremisten verübten Straftaten haben von Januar bis Juli ein ähnlich hohes Niveau erreicht wie im Vorjahreszeitraum. Die Polizei hat 2011 bis einschließlich Juli insgesamt 8763 neonazistische und andere rechte Straftaten festgestellt, darunter 443 Gewaltdelikte. Dies geht aus den Antworten der Bundesregierung auf Anfragen von Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke) und ihrer Fraktion hervor. 2010 hatte die Polizei von Januar bis Juli auch knapp 9000 rechte Delikte mit mehr als 400 Gewalttaten registriert. fan

Tochter von Oppositionellem richtet schwere Vorwürfe gegen Minsk

Berlin - Der weißrussische Oppositionelle Nikolai Statkevich ist bei einem Unfall im Sägewerk eines Arbeitslagers schwer verletzt worden. Der Sozialdemokrat hatte bei der Präsidentschaftswahl im Dezember gegen Amtsinhaber Lukaschenko kandidiert und war zu sechs Jahren Haft verurteilt worden. Seine in Deutschland lebende Tochter Katja wirft den Behörden vor, sie hätten ihrem Vater Gewalt angetan, weil er sich weigerte, ein Gnadengesuch an Lukaschenko zu richten. Die CDU-Außenpolitiker Philipp Missfelder und Georg Wellmann forderten nun in einem Brief an Weißrusslands Botschafter in Berlin, Andrei Giro, Auskunft über das Schicksal Statkevichs. Bundestag und Bundesregierung beobachteten den Vorfall „mit großer Besorgnis“, hieß es in dem Schreiben. hmt

Ramsauer: Erhebliche Engpässe

bei Straßen- und Schienenbau

Berlin - Die Finanzierung etlicher Bauprojekte für Straßen und Schienen in Deutschland ist angesichts knapper Kassen ungewiss. Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) sprach von Engpässen. „Wir befinden uns in einem dramatischen Finanzierungsdilemma. dpa

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