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DEUTSCHLAND

Linkspartei in NRW geht

von Neuwahlen aus

Mülheim/Ruhr - Die Linke in Nordrhein-Westfalen will den Haushalt der rot-grünen Minderheitsregierung für 2012 nur unter strikten Bedingungen unterstützen. „Die große Mehrheit unseres Parteitags macht die Einführung eines landesweiten Sozialtickets für höchstens 15 Euro für Hartz-IV-Empfänger und Menschen an der Armutsgrenze zur absoluten Bedingung“, sagte Sprecher Florian Kaiser am Sonntag auf dem Landesparteitag in Mülheim. Außerdem dürfe es keinen Sozialabbau geben. Die NRW-Linke gehe zugleich davon aus, dass diese Forderungen von SPD und Grünen nicht erfüllt werden. Scheitert der Haushalt, der im Dezember vom Düsseldorfer Landesparlament verabschiedet werden soll, wäre auch die rot-grüne Minderheitsregierung von Hannelore Kraft (SPD) am Ende. Der Haushalt für das laufende Jahr konnte im Mai nur verabschiedet werden, weil sich die Linke bei der Abstimmung enthalten hatte. „Wir gehen von Neuwahlen aus und lassen uns auf dieses Risiko ein“, sagte Kaiser. dpa

Offenbar höhere Wahlbeteiligung bei Kommunalwahlen in Niedersachsen

Hannover - Die Kommunalwahlen in Niedersachsen sind am Sonntag auf eine vergleichsweise hohe Resonanz gestoßen. Die Wahlbeteiligung lag etwa in Hannover bereits am Nachmittag höher als vor fünf Jahren nach Schließung der Wahllokale. In Wolfsburg gewann SPD-Bewerber Klaus Mohrs die Oberbürgermeisterwahl klar mit 63,1 Prozent der Stimmen gegen seine Herausforderin, die frühere Justizministerin Elisabeth Heister-Neumann von der CDU. In Wilhelmshaven übernimmt hingegen die CDU nach 25 Jahren das Steuer. Die Ergebnisse in anderen Kommunen standen am Sonntagabend noch nicht fest. Die 6,5 Millionen wahlberechtigten Niedersachsen konnten über die Zusammensetzung von 2200 kommunalen Vertretungen entscheiden. Vor fünf Jahren hatte die CDU landesweit die Nase vorn. Sie siegte damals mit 41,3 Prozent. Die SPD kam auf 36,6 Prozent, die Grünen auf 7,8, die FDP auf 6,7 und die Linke auf 0,8 Prozent. dapd/dpa

SYRIEN

Oppositionelle: Regierungskräfte töten Dutzende Regimegegner

Damaskus/Kairo - Bei den Protesten in Syrien sind nach Angaben der Opposition 24 weitere Regimegegner getötet worden. Syrische Regierungskräfte seien am Samstag in mehreren Teilen des Landes, vor allem aber in der Protesthochburg Homs, gegen Demonstranten vorgegangen. Der Generalsekretär der Arabischen Liga, Nabil al Arabi, war am Samstag nach Gesprächen mit dem syrischen Präsidenten Baschar al Assad in Kairo eingetroffen. Er sagte, Assad habe ihm politische Reformen zugesagt. Die Einzelheiten der Einigung würden dem Rat der Arabischen Liga vorgelegt. Dieser tagt am heutigen Montag in der ägyptischen Hauptstadt. dpa/AFP

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