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DEUTSCHLAND

Kretschmann warnt SPD vor Stuttgart-21-Bündnis mit der CDU

Stuttgart - Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat in der ersten Krise der grün-roten Koalition ein Machtwort gesprochen. Einen Tag nach dem Treffen der Spitzen von SPD und CDU zu Stuttgart 21 warnte der Grünen-Politiker seinen Koalitionspartner SPD vor einer zu engen Zusammenarbeit mit der Opposition. „Es kann kein Bündnis eines Koalitionspartners mit der Opposition gegen einen Koalitionspartner geben“, sagte Kretschmann am Dienstag. Es habe ihn überrascht, dass die SPD-Führung mit der CDU-Spitze eine gemeinsame Kampagne für Stuttgart 21 vor der Volksabstimmung Ende November vereinbart hat. dpa

EU

Martin Schulz will Präsident

des Europaparlaments werden

Straßburg – Der SPD-Politiker Martin Schulz hat beste Chancen, im Januar zum neuen Präsidenten des Europaparlaments gewählt zu werden. Die sozialistische Fraktion des Straßburger Parlaments kürte den 55-Jährigen am Dienstagabend einstimmig zu ihrem Kandidaten. Damit gilt die Wahl des Deutschen zum Nachfolger des Polen Jerzy Buzek als so gut wie sicher: Aufgrund einer Abstimmung zwischen den beiden großen Fraktionen kann Schulz bei der Wahl mit einer Mehrheit rechnen. AFP

Grenzschutzagentur Frontex soll stärker auf Menschenrechte achten

Straßburg - Die nach dem Tod zahlreicher Bootsflüchtlinge kritisierte EU-Grenzschutzagentur Frontex soll mehr auf die Einhaltung von Menschenrechten achten. Darauf zielt ein neues Mandat ab, das am Dienstag vom Europaparlament verabschiedet wurde. AFP

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