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Grün-Rot in Stuttgart will 2011 Neuverschuldung auf Null senken

Stuttgart - Die grün-rote Landesregierung in Baden-Württemberg will überraschend die Neuverschuldung nun doch schon in diesem Jahr auf Null drücken. Darauf haben sich Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und Finanzminister Nils Schmid (SPD) angesichts der weiter sprudelnden Steuereinnahmen geeinigt. Auch 2012 strebt Grün-Rot die schwarze Null an. Ursprünglich wollten Grüne und SPD angesichts des strukturellen Defizits des Landes erst 2020 die Netto-Null erreichen. SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel sagte: „Wir erreichen dieses Ziel 2012 nur, wenn wir an einigen Stellen den Gürtel enger schnallen. Da reichen nicht nur die Steuermehreinnahmen. Der Einsparbedarf liegt bei 350 Millionen Euro.“ Die Regierung hatte erst vor kurzem beschlossen, trotz Steuermehreinnahmen von einer Milliarde Euro in diesem Jahr noch 560 Millionen Euro neue Schulden aufnehmen. Die Opposition von CDU und FDP hatte dies harsch kritisiert. dpa

Behörden bereiten erstmals Krisenübung mit Cyber-Attacke vor

Berlin - Angesichts vielfältiger Bedrohungen aus dem Internet werden Behörden von Bund und Ländern im Herbst zum ersten Mal die Abwehr einer Cyber-Attacke üben. An der „Länderübergreifenden Krisenmanagement-Übung“ seien Ende November oder Anfang Dezember mehrere hundert Personen beteiligt, sagte der IT-Direktor im Bundesinnenministerium, Martin Schallbruch. An der Übung werden nach seinen Angaben auch das im Februar gegründete Cyber-Abwehrzentrum des Bundes, die Bundesnetzagentur sowie mehrere Betreiber kritischer Infrastruktursysteme mitwirken. dpa

Verfassungsgericht stellt „Vätermonate“ nicht in Frage

Karlsruhe - Das Bundesverfassungsgericht hat die Vätermonate beim Elterngeld indirekt bestätigt. Demnach wird das Elterngeld nur dann für volle 14 Monate gezahlt, wenn sowohl die Mutter als auch der Vater Elternzeit für die Kinderbetreuung in Anspruch nehmen. Dabei sehen die Richter keine Anhaltspunkte für einen unzulässigen Eingriff in die Entscheidungsfreiheit der Eltern, folgt aus einem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss. dpa

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