NACHRICHTEN : NACHRICHTEN

Kieler Klage gegen Schuldenbremse

des Bundes gescheitert



Karlsruhe - Die Klage Schleswig-Holsteins gegen die 2009 ins Grundgesetz aufgenommene Schuldenbremse ist gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht hat einen entsprechenden Antrag für nicht zulässig erklärt. Klagebefugt sei die Landesregierung, nicht das Kieler Landesparlament (2 BvG 1/10). dhan

SPD-Parteichef Lies will

gegen McAllister antreten

Hannover - Niedersachsens SPD-Landeschef Olaf Lies will bei der Landtagswahl gegen Ministerpräsident David McAllister (CDU) kandidieren. „Ich möchte der nächste Ministerpräsident werden“, sagte der 44-jährige nach einer Sitzung. Auch Hannovers Oberbürgermeister Stephan Weil hat Interesse. dpa

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben