NACHRICHTEN : NACHRICHTEN

DEUTSCHLAND

Generalstaatsanwälte kritisieren

Justizministerin wegen Schmalzl

Hamburg - Der Personalstreit um die Berufung des künftigen Generalbundesanwalts spitzt sich wenige Tage vor der Entscheidung zu. Nachdem der Rechtsausschuss des Bundesrats dem von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser- Schnarrenberger (FDP) vorgeschlagenen Kandidaten Johannes Schmalzl die Mehrheit verweigerte, gibt es laut „Spiegel“ nun auch Widerstand von den Generalstaatsanwälten der Länder. Während einer Herbsttagung vor wenigen Tagen sei Kritik laut geworden, schreibt der brandenburgische Generalstaatsanwalt Erardo Rautenberg in einem Brief an Leutheusser-Schnarrenberger. Sie möge einen Kandidaten für das Amt des dienstranghöchsten Anklägers vorzuschlagen, „dessen fachliche Qualifikation über jeden Zweifel erhaben ist“. Schmalzl wird ein Mangel an staatsanwaltschaftlicher Erfahrung vorgeworfen. AFP

IRAK

UN-Sonderbeauftragter sieht deutlich weniger Gewalt

Berlin - Der neue UN-Sonderbeauftragte für den Irak, Martin Kobler, sieht das Land trotz der vermehrten Anschläge in jüngster Zeit auf einem guten Weg. „Im Vergleich zu meiner Zeit als deutscher Botschafter im Irak von 2005 bis 2007 ist das Gewaltniveau um 90 Prozent gefallen“, sagte der deutsche Diplomat, der die Unami-Mission in Bagdad ab Oktober leiten soll, der Nachrichtenagentur AFP. Damals habe es jeden Tag dutzende Attentate mit hunderten Toten pro Monat gegeben, inzwischen seien die irakischen Kräfte aber „in der Lage, mit diesen Bedrohungen umzugehen“. Nun komme es darauf an, „die stabilere Lage zu nutzen, um die Wirtschaft zu fördern“, sagte Kobler. AFP

LIBYEN

Rebellen greifen Bani Walid an – Gaddafi will nicht weichen

Walid/Sirte - Knapp vier Wochen nach der Einnahme der libyschen Hauptstadt Tripolis dauern die Kämpfe um die letzten Gaddafi-Bastionen an. Am Sonntag scheiterten die Kräfte des Nationalen Übergangsrats (NTC) zunächst mit einem neuen Anlauf, den Wüstenort Bani Walid zu stürmen. Auch in der Geburtsstadt des langjährigen Herrschers Muammar al Gaddafi, Sirte, kam es zu heftigen Schusswechseln zwischen den verfeindeten Lagern. Ein Sprecher Gaddafis erklärte am Samstag, der 69-Jährige sei weiterhin in Libyen und kommandiere den Widerstand. Seit dem Fall von Tripolis am 23. August kursieren Gerüchte, Gaddafi halte sich in der Küstenstadt Sirte, in Bani Walid oder in seiner verbliebenen Hochburg Sabha im Süden auf. rtr

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