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Brennelementesteuer vor dem Aus?

Hamburg - Das Finanzgericht Hamburg hat erhebliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der zu Jahresbeginn eingeführten Brennelementesteuer. In einem am Montag veröffentlichten Beschluss gab das Gericht dem Eilantrag eines Atomkraftwerkbetreibers statt, der in einem vorläufigen Rechtsschutzantrag die Rückzahlung von fast 100 Millionen Euro Kernbrennstoffsteuer verlangt hat. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache hat das Finanzgericht die Beschwerde an den Bundesfinanzhof zugelassen. dpa

SPD-Chef verzichtet auf

Teil der SPD-Parteireform

Berlin - In der SPD sollen auch künftig nur die Parteimitglieder über wichtige Personal- und Sachfragen entscheiden. Nach massivem Widerstand in den eigenen Reihen verzichtet die Parteispitze auf Pläne für eine stärkere Beteiligung von Nichtmitgliedern. Die Parteibezirke sollen lediglich auf freiwilliger Basis auch Nichtmitglieder etwa bei der Aufstellung von Kandidaten für öffentliche Ämter oder Mandate einbeziehen können. Dies geht aus dem Entwurf für einen Leitantrag zur Parteireform für den SPD-Parteitag Anfang Dezember hervor, den Generalsekretärin Andrea Nahles am Montag in Berlin vorstellte. dpa

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