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FDP-Parteichef Rösler plant

Krisen-Klausur

Berlin - FDP-Chef Philipp Rösler will auf einer Klausurtagung mit den Spitzen der Partei über Wege aus der Existenzkrise beraten. Dazu soll es am 23. und 24. Oktober eine zweitägige Klausur von Präsidium und Bundesvorstand geben, verlautete am Dienstag aus der Parteiführung. Damit reagierte die Parteiführung auf das katastrophale Ergebnis der FDP in Berlin, wo die Partei mit nur 1,8 Prozent aus dem Abgeordnetenhaus flog. dpa

Kassen verteilen im Oktober elektronische Gesundheitskarten

Berlin - Nach jahrelanger Verzögerung erhalten die Versicherten gesetzlicher Krankenkassen nun elektronische Gesundheitskarten. Die Ausgabe durch die Kassen werde im Oktober beginnen, teilte das Gesundheitsministerium mit. In Krankenhäusern, Arzt- und Zahnarztpraxen würden bereits neue Kartenterminals installiert. Die neue Karte ist aufgrund des Widerstands von Ärzten und Teilen der Regierung bislang nur eine Basisversion – sie unterscheidet sich von der bisherigen nur durch ein Lichtbild des Versicherten. Technisch sind jedoch weitere Ausbaustufen möglich. So könnten auf den Karten, wenn Versicherte dies möchten, auch Notfalldaten, Hinweise auf Patientenverfügungen und Organspende-Erklärungen gespeichert werden. Auch die elektronische Kommunikation zwischen Ärzten oder mit Apothekern wäre möglich. raw

Generalbundesanwalt: Grün-Rot stützt Kandidat der Justizministerin

Stuttgart - Die grün-rote Landesregierung von Baden-Württemberg will die Berufung des Stuttgarter Regierungspräsidenten und FDP-Mitglieds Johannes Schmalzl zum neuen Generalbundesanwalt unterstützen. Gegen ihn hatte es Widerstand in der Justiz gegeben. Ein Regierungssprecher sagte, man halte ihn „für ausreichend qualifiziert“. dpa

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