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Bund und Länder einigen sich

über Steuervereinfachung

Berlin - Bund und Länder haben sich über die von der schwarz-gelben Koalition vereinbarten Steuervereinfachungen geeinigt. Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat verständigte sich am Mittwochabend nach Angaben von Teilnehmern auf einen Kompromiss. Damit kann auch der Arbeitnehmer-Pauschbetrag wie geplant in diesem Jahr leicht erhöht werden. Zuvor war bekannt geworden, dass Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) auf die von den Ländern abgelehnte Möglichkeit verzichten wollte, nur alle zwei Jahre eine Steuererklärung abzugeben. Das Steuervereinfachungsgesetz sieht eine Erhöhung des Arbeitnehmer-Pauschbetrages von 920 auf 1000 Euro noch dieses Jahr vor. Die finanziellen Vorteile für den einzelnen Bürger sind allerdings begrenzt. Hinzu kommen Verbesserungen bei Kinderbetreuungskosten sowie bei Kindergeld und Kinderfreibetrag. dpa

Duisburger Oberbürgermeister

soll abgewählt werden

Berlin - Der Oberbürgermeister der Stadt Duisburg, Adolf Sauerland, muss sich offenbar bald der Abwahl stellen. Die Initiative „Neuanfang für Duisburg“ hat seit Juni 60 000 Unterstützerunterschriften für ein entsprechendes Bürgerbegehren gesammelt, 5000 mehr als nötig. Die Unterschriften sollen dem Stadtrat Mitte Oktober zur Überprüfung übergeben werden. Damit Sauerland abgelöst wird, muss bei der folgenden Abwahl mindestens ein Viertel der Duisburger gegen ihn stimmen. Dem Bürgermeister wird vorgeworfen, als Verwaltungschef mitverantwortlich zu sein für die Katastrophe beim Musikfestival „Loveparade“ im Juli 2010. Bei einer Massenpanik waren 21 Menschen gestorben, etwa 500 weitere wurden verletzt. Kritiker gehen davon aus, dass die Veranstaltung nicht hätte genehmigt werden dürfen. uhl

SPD in  Mecklenburg-Vorpommern will mit CDU regieren

Rostock – Mecklenburg-Vorpommerns SPD will mit der CDU weiterregieren. Die Parteigremien entschieden sich am Mittwoch einstimmig, mit den Christdemokraten Koalitionsverhandlungen zu führen. Nach den Sondierungsgesprächen mit der CDU und der Linkspartei habe die SPD zwischen einem guten und sehr guten Angebot wählen können, sagte Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) im NDR. Mit der CDU will er unter anderem ein Energie-Ministerium aufbauen, die Kindergärten besser ausstatten, sowie sich für den Mindestlohn und die Rentenangleichung in Ost und West einsetzen. Linkspartei-Landeschef Steffen Bockhahn konnte sich die Entscheidung der SPD nicht erklären. In den Vorverhandlungen seien sich beide Seiten in fast allen Punkten einig gewesen. Bei der Landtagswahl am 4. September hatte die SPD 35,6 Prozent der Stimmen geholt rund fünf Prozent dazugewonnen. Die CDU verlor fünf Prozent und landete bei 23 Prozent. fro

Bundesregierung verschafft Zahnärzten mehr Einkünfte

Berlin - Deutschlands Zahnärzte sollen ab 2012 rund 345 Millionen Euro pro Jahr mehr verdienen. Das sieht die veränderte Gebührenordnung für die rund 66 00 Zahnärzte (GOZ) vor, die das Bundeskabinett am Mittwoch beschlossen hat. Gesetzlich Krankenversicherte müssen mit Kostensteigerungen von bis zu 74 Euro für eine Vollkrone, bis zu 100 Euro für eine zweiflächige Einlagefüllung und bis zu 237 Euro für eine Teleskopkrone rechnen, errechnete der Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenversicherung. 164 Millionen der Mehrkosten entfallen laut Regierung auf Privathaushalte, 114 Millionen auf private Krankenkassen. dpa

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