NACHRICHTEN : NACHRICHTEN

Fast 25 000 Euro

öffentliche Schulden pro Kopf

Wiesbaden - Auf jedem Bundesbürger lasten rein rechnerisch 24 904 Euro öffentliche Schulden. Mehr als je zuvor. Ende 2010 standen Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherung auf dem Kreditmarkt mit 2,035 Billionen Euro in der Kreide. Ein Jahr zuvor hatte der Schuldenstand noch bei knapp 1,8 Billionen Euro gelegen. Allein für den Bund summieren sich die Schulden pro Bürger auf 16 048 Euro. Für die Länder sind es 7339 Euro und für die Gemeinden 1628 Euro. Die Schulden des Bundes durch Kredite und Wertpapierschulden stiegen besonders stark um 25,5 Prozent auf 1,3 Billionen Euro. Wesentlich habe dazu die Übertragung von Risikopapieren der Immobilienbank Hypo Real Estate in die „Bad Bank“ FMS Wertmanagement beigetragen, berichteten die Statistiker. Bei den Ländern stieg der Schuldenstand um 13,0 Prozent und bei den Kommunen um 1,9 Prozent. Die Verschuldung der Sozialversicherung ging dagegen um 4,9 Prozent zurück. dpa

Sozialkassen gehen mit Überschüssen in drohende Flaute

Düsseldorf - Die deutschen Sozialversicherungen gehen mit Überschüssen in die drohende Wirtschaftsflaute. Nach Berechnungen des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW) erwirtschafteten die Sozialkassen ein Finanzpolster, berichtete das „Handelsblatt“. Demnach benötigt die Bundesagentur für Arbeit in diesem Jahr zwar noch 1,1 Milliarden Euro Kredit vom Bund, werde diesen jedoch 2012 tilgen können. 2013 solle die Behörde dann einen Überschuss von 1,3 Milliarden Euro einnehmen. Für die gesetzlichen Rentenversicherungen erwartet das Institut für die kommenden zwei Jahre ein Sinken des Überschusses. Hintergrund ist eine mögliche Senkung der Rentenbeiträge 2012 und 2013 um je 0,4 Prozentpunkte auf dann 19,1 Prozent. Betrage der Überschuss in diesem Jahr noch 4,9 Milliarden Euro, seien es 2013 voraussichtlich nur noch 800 Millionen Euro. Gesetzliche Krankenkassen und Gesundheitsfonds dürften den Berechnungen zufolge 2011 aufgrund der Beitragserhöhungen zum Jahresbeginn 8,7 Milliarden Euro übrig haben. AFP

Landtag stimmt über

Stuttgart-21-Kündigungsgesetz ab

Stuttgart - Der baden-württembergische Landtag entscheidet am Mittwoch, ob es im Land eine Volksabstimmung zu dem milliardenschweren Bahnprojekt Stuttgart 21 geben wird. Zur Abstimmung steht das von der grün-roten Landesregierung eingebrachte Kündigungsgesetz, das einen Ausstieg des Landes aus der Projektfinanzierung vorsieht. Ziel von Grün-Rot ist es, das Gesetz an der Mehrheit des Hauses scheitern zu lassen. Nach Artikel 60 Absatz 3 der Landesverfassung kann dann ein Drittel der Abgeordneten eine Volksabstimmung beantragen. Zu diesem Zweck legt die Koalition am Mittwoch eine Unterschriftenliste aus. Da neben der Opposition aus CDU und FDP auch die Regierungsfraktion SPD für das Bahnprojekt ist, gilt es als sicher, dass das Gesetz scheitert. dapd

Kabinett beschließt Aktionsplan gegen Kindesmissbrauch

Berlin - Der Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexuellem Missbrauch soll verbessert werden. Das Bundeskabinett beschloss einen Aktionsplan von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU). Damit nähere man sich dem Ziel an, „Kindern eine sichere, von Vertrauen und Schutz geprägte Umgebung zu schaffen, in der sie unbeschwert aufwachsen können“, sagte Schröder. Vorgesehen ist eine Fortbildungsoffensive für Fachkräfte in der Kinderbetreuung und Jugendhilfe. Kritik am Aktionsplan kam vom Kinderschutzbund. „Es fehlt eine sichere öffentliche Finanzierung der Beratungsstellen und Kinderschutzzentren“, sagte der Vorsitzende Heinz Hilgers der „Rheinischen Post“. dpa

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