NACHRICHTEN : NACHRICHTEN

Volksabstimmung über

„Stuttgart 21“ beschlossen

Stuttgart - Über das umstrittene Bahnprojekt „Stuttgart 21“ wird in einer Volksabstimmung entschieden. Der Landtag Baden-Württemberg lehnte am Mittwoch wie erwartet ein Gesetz zum Ausstieg des Landes aus dem Milliardenprojekt ab. Das Scheitern des Gesetzes war zuvor von Grün-Rot einkalkuliert worden. Mehr als ein Drittel der Abgeordneten beantragte danach wie von der Landesverfassung vorgesehen eine Volksabstimmung über das gescheiterte Gesetz. Das Kabinett der grün-roten Landesregierung beschloss daraufhin, dass es am 27. November zur Volksabstimmung kommen soll. AFP

SPD will Kindergeldreform und

Recht auf Ganztagsschule

Berlin - Die SPD will bei einem Regierungswechsel eine Reform des Kindergeldes und einen Rechtsanspruch auf einen Platz in der Ganztagsschule durchsetzen. Dies sieht der familienpolitische Leitantrag für den SPD-Parteitag Anfang Dezember vor, der am Mittwoch veröffentlicht wurde. Bei der Kindergeldreform sollen vor allem Familien mit einem Monatseinkommen unter 3000 Euro deutlich bessergestellt werden als bisher.dpa

FDP kommt in Umfrage bundesweit nur noch auf zwei Prozent

Berlin - Nach ihrem Absturz bei der Berlin-Wahl ist die FDP nun auch bundesweit auf einen neuen Tiefstand in den Umfragen gefallen. Im neuen Wahltrend von „Stern“ und RTL kommt die Partei auf zwei Prozent. Die Regierungspartei ist damit deutlich von der Fünf-Prozent- Marke entfernt, die sie zum Wiedereinzug in den Bundestag erreichen müsste. Der Piratenpartei werden sieben Prozent prognostiziert. dapd/rtr

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