NACHRICHTEN : NACHRICHTEN

Schwarz-Gelb beschließt

im Alleingang neues Wahlrecht

Berlin - Deutschland hat wieder ein gültiges Wahlrecht. Im Alleingang setzte die schwarz-gelbe Koalition am Donnerstag im Bundestag ihre Position für eine Änderung des Bundeswahlgesetzes durch. SPD, Grüne und Linkspartei kündigten aber sofort Klage dagegen vor dem Bundesverfassungsgericht an. Seit fast drei Monaten hatte es keine gültige Grundlage für eine Bundestagswahl mehr gegeben. Eine Frist der Karlsruher Richter, bis zum 30. Juni für eine Neuordnung zu sorgen, hatten Union und FDP verstreichen lassen. Nach Ansicht von Verfassungsexperten wäre deshalb auch eine vorgezogene Neuwahl nach altem Recht nicht mehr zulässig gewesen. Die Koalition verteidigte ihr Konzept. Damit werde am bewährten Wahlrecht festgehalten, gleichzeitig aber die Vorgabe aus Karlsruhe erfüllt, erklärte Unions-Parlamentsgeschäftsführer Peter Altmaier (CDU). SPD-Parlamentsgeschäftsführer Thomas Oppermann widersprach: „Sie benutzen das Wahlrecht zum eigenen Machterhalt.“ dpa

Verfassungsgericht bestätigt Gültigkeit der Saar-Wahl

Saarbrücken - Die saarländische Landtagswahl muss nicht wiederholt werden. Der Verfassungsgerichtshof in Saarbrücken bestätigte am Donnerstagabend die Gültigkeit des Urnengangs von 2009. Nach Auffassung des höchsten Gerichts im Saarland gab es damals keine so gravierenden Fehler, dass eine Neuwahl nötig wird. „Die Regierung und der Landtag können ihre Arbeit fortsetzen“, sagte Präsident Roland Rixecker nach der einstimmigen Entscheidung. Die Richter stellten allerdings mehrere Verstöße gegen Wahlrechtsgrundsätze fest. So habe die damalige CDU-Landesregierung durch eine Anzeigenserie sowie einen Brief des Ministerpräsidenten an die Landesbediensteten unzulässig für die Union geworben. Dem Verfassungsgerichtshof lagen Wahlprüfungsbeschwerden der SPD-Fraktion und mehrerer Wahlberechtigter vor. Die Richter sahen aber in keinem der beklagten Mängel einen Grund dafür, dass die Mandatsverteilung verfälscht worden sein könnte. dpa

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