NACHRICHTEN : NACHRICHTEN

Thüringer Landtag hebt

Ramelows Immunität auf

Erfurt - Der Justizausschuss des Thüringer Landtags hat die Immunität des Linke-Fraktionschefs Bodo Ramelow aufgehoben. Die Staatsanwaltschaft Dresden wirft dem Politiker vor, im vergangenen Jahr die Blockade eines Neonazi-Aufmarschs in Dresden mitorganisiert zu haben. Es werde, so betonte Ramelow, nur gegen die beiden Linke-Fraktionschefs aus Hessen sowie ihre Kollegen aus Sachsen und Thüringen ermittelt. Die Bundesvorsitzende der Linken, Gesine Lötzsch, sagte, die Entscheidung des Justizausschusses im Landtag sei „ein Anschlag auf die Zivilcourage in unserem Land“. dapd

Datenschützer verstärkt Druck

im Facebook-Streit

Kiel - Schleswig-Holsteins Datenschützer Thilo Weichert kämpft gegen Facebooks „Gefällt mir“-Button. In dieser Woche sollten Briefe an öffentliche Stellen wie die Staatskanzlei herausgehen, die einen „Gefällt mir“-Knopf oder Fanseiten beim Online-Netzwerk nutzen, teilte das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz mit. Weichert kritisiert, bei den Buttons oder Fanseiten würden auch solche Daten übermittelt, die nicht in der Einwilligungserklärung von Facebook stünden. Insofern werde gegen den Datenschutz verstoßen. Unternehmen sollen ermahnt werden, Buttons und Fanseiten zu löschen oder zu deaktivieren. dpa

Castrop-Rauxel erkennt Adolf Hitler

Ehrenbürgerwürde ab

Castrop-Rauxel - Die Stadt Castrop-Rauxel in Nordrhein-Westfalen hat 66 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs Adolf Hitler die Ehrenbürgerwürde offiziell aberkannt. Die Entscheidung habe der Stadtrat am Donnerstag gefällt, sagte eine Sprecherin der Stadtverwaltung am Donnerstag. Die 1933 von der damaligen Stadtverordnetenversammlung zugesprochene Ehrenbürgerwürde galt offiziell bis heute. Ende der 70er Jahre hatte der Stadtrat die Verleihung der Ehrenbürgerrechte an den Diktator für rechtswidrig erklärt. Jetzt ist die Aberkennung endgültig. epd

Transparency fordert Aufarbeitung des Schweinegrippen-Fehlalarms

Berlin - Transparency International (TI) Deutschland hat die Aufarbeitung des Schweinegrippen-Fehlalarms aus dem Jahr 2009 gefordert. In einem offenen Brief an den Chef der Gesundheitsministerkonferenz, den hessischen Sozialminister Stefan Grüttner (CDU), bittet sie um Auskunft darüber, welche Kosten Bund, Ländern und Kassen damals entstanden sind. Die Weltgesundheitsorganisation WHO hatte 2009 wegen der Schweinegrippe die höchste Pandemiestufe ausgerufen und damit eine weltweite Impfaktion ausgelöst. Diese wurde für die Pharmaindustrie nach Einschätzung von Kritikern zum Milliardengeschäft. dpa

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