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Annäherung zwischen Rot-Grün

und FDP in NRW



Düsseldorf - Nachdem die Linken in Nordrhein-Westfalen die rot-grüne Minderheitsregierung mehrfach provoziert hatten, nähern sich jetzt die FDP-Opposition und die Koalition an. Über das drängende Thema der Kommunalfinanzen gebe es vertrauensvolle, konstruktive Gespräche, sagte FDP-Landtagsfraktionschef Gerhard Papke. Nordrhein-Westfalen stehe aber nicht vor einer Ampel-Regierung. SPD und Grünen fehlt im Landtag eine Stimme zur eigenen Mehrheit. Mit der Angst vor Neuwahlen habe die Annäherung nichts zu tun, so Papke. dpa

Harald Range kann neuer

Generalbundesanwalt werden

Berlin/Mainz - Der Weg für Harald Range als neuer Generalbundesanwalt ist frei. Die SPD-geführten Länder gaben grünes Licht, hieß es am Montag in Kreisen der SPD. Bei einer Telefonkonferenz der Justizminister hätten sie sich darauf geeinigt, den Celler Juristen zu unterstützen. Range soll Monika Harms nachfolgen. Im September war der Stuttgarter Regierungspräsident Johannes Schmalzl (FDP) als Kandidat am Widerstand der SPD-Länder gescheitert. dpa

Ehemaliger SPD-Politiker

Karl Wienand gestorben

Düsseldorf - Der ehemalige SPD-Politiker Karl Wienand ist im Alter von 84 Jahren gestorben. Das bestätigte ein Sprecher der nordrhein-westfälischen SPD am Montagabend. Wienand war in den 60er und 70er Jahren eine der schillerndsten Figuren im Bonner Politikbetrieb. Im Amt des Parlamentarischen Geschäftsführers galt er als Strippenzieher der SPD, war aber auch in Skandale verwickelt. 1996 wurde er wegen Spionage für die DDR verurteilt, obwohl er diesen Vorwurf stets bestritten hat. 2004 wurde er verurteilt, weil er im Kölner „Müllskandal“ nach eigenem Geständnis Schmiergeld angenommen hatte. dpa

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