NACHRICHTEN : NACHRICHTEN

KAMBODSCHA

Deutscher Ermittler am Tribunal

für Rote Khmer zurückgetreten

Bangkok - In Kambodscha hat der deutsche Jurist Siegfried Blunk sein Amt als Untersuchungsrichter am UN-Sondertribunal niedergelegt. Das bestätigte ein Sprecher des Gerichtshofs in der Hauptstadt Phnom Penh am Montag. In einer Mitteilung des Tribunals hieß es, der Rücktritt stehe in Zusammenhang mit Versuchen einiger Regierungsvertreter, sich in die Ermittlungen gegen weitere mutmaßliche Ex-Mitglieder der Roten Khmer einzumischen. Kambodschas Regierung unter Premier Hun Sen hatte mehrfach deutlich gemacht, dass sie außer den Verfahren gegen die fünf Ex-Funktionäre keine weiteren Prozesse dulden werde. Menschenrechtler und Rechtsexperten hatten Blunk und seinem kambodschanischen Amtskollegen You Bunleng bereits vor Monaten vorgeworfen, sie hätten sich Manipulationsversuchen von außen gebeugt und entsprechende Untersuchungen nur unzureichend vorgenommen. So seien Ermittlungen für beendet erklärt worden, ohne dass die Verdächtigen oder wichtige Zeugen befragt worden seien. epd

WEISSRUSSLAND

EU verschärft Sanktionen

gegen Lukaschenko-Regime

Luxemburg - Die EU verstärkt ihren Druck auf das autoritär regierte Weißrussland. Nun sind 208 Personen von Kontensperrungen und Einreiseverboten betroffen, 16 mehr als zuvor. Das beschlossen die EU-Außenminister am Montag in Luxemburg. Die EU fror Vermögenswerte von drei Unternehmen ein, die das Regime von Präsident Alexander Lukaschenko unterstützen. Sitz und Namen der Unternehmen wurden nicht genannt. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) sagte am Rande des Treffens: „Wie in Weißrussland gegen die Opposition vorgegangen wird, diese Repressionen sind in keiner Weise akzeptabel. Und deswegen ist es auch richtig, dass die Europäische Union hier gemeinsam und mit großer Entschiedenheit handelt.“ dpa

SYRIEN

Wieder Dutzende Tote – EU berät über angemessene Reaktion

Damaskus/Istanbul - In Syrien greifen Deserteure zunehmend Straßensperren der regimetreuen Armee und Miliz an. Seit Sonntag wurden nach Angaben der Organisation Syrischer Menschenrechtsbeobachter insgesamt 31 Menschen getötet – 14 Zivilisten und 17 Soldaten. Der EU-Ministerrat trat am Montag in Luxemburg zusammen, um unter anderem über neue Sanktionen gegen das Regime des syrischen Präsidenten Baschar al Assad zu beraten. Die 17 Soldaten seien bei Gefechten zwischen regimetreuen Einheiten und Deserteuren in der Stadt Homs und in der Ortschaft Dael am Sonntag und in der Nacht zu Montag erschossen worden. Aktivisten meldeten, am Montag seien in der Provinz Homs zahlreiche Menschen festgenommen worden. In Homs gingen Panzer der Armee in Stellung, sagte ein Augenzeuge dem US-Fernsehsender CNN. Die Deserteure schließen sich nach unbestätigten Angaben zusammen, um Stellungen der Armee und der Milizen anzugreifen. dpa

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