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Präsident des Stuttgarter Landtags tritt wegen EnBW-Affäre zurück

Stuttgart - Der Präsident des baden- württembergischen Landtags, Willi Stächele (CDU), hat seinen Rücktritt angekündigt. Er werde am Mittwoch zu Beginn der Plenarsitzung des Landtags seine „Beweggründe erklären“, sagte der 59-Jährige in Stuttgart. Damit zog Stächele die Konsequenzen aus einem Urteil des Staatsgerichtshofs, das den Rückkauf des Energieversorgers EnBW als verfassungswidrig eingestuft hatte. Stächele hatte den Vertrag für den 4,7 Milliarden Euro teuren Wiedereinstieg des Landtags im Dezember unterzeichnet. Stächele und der ehemalige Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) hatten bei den Geheimverhandlungen mit dem französischen Energieanbieter Électricité de France (EdF) den Landtag umgangen.rtr

Zwei Piraten gestehen NPD-Mitgliedschaft

München - Der Freisinger Kreisvorsitzende der Piratenpartei, Valentin Seipt, ist am Sonntag nach einer Sondersitzung des Kreisvorstands von seinem Amt zurückgetreten. Das berichtet das Onlineportal sueddeutsche.de. Der 25-jährige Seipt war am Samstag von seinen ehemaligen Kameraden des „Aktionsbund Freising“ als ehemaliges NPD-Mitglied geoutet worden. „Valentin Seipt war von 2007 bis September 2009 Mitglied einer nationalen Partei und gleichzeitig im Kreisvorstand als Stellvertretender Kreisvorsitzender in Freising tätig“, heißt es dort. Am gleichen Tag hatte auch der 27-jährige Matthias Bahner, seit den Kommunalwahlen Anfang September einziger Pirat im Kreistag von Vorpommern- Greifswald, zugegeben, von 2003 bis 2004 Mitglied der rechtsextremen Partei gewesen zu sein. Hier gab es bisher keine persönlichen Konsequenzen. Beide Politiker distanzierten sich von ihrer rechtsextremen Vergangenheit. Tsp

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