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Sächsischer Landtag hebt Immunität von Linkspolitiker Hahn auf



Dresden - Der sächsische Landtag hat trotz rechtlicher Bedenken die Immunität von Linke-Fraktionschef André Hahn aufgehoben. Die CDU/FDP-Koalition und die rechtsextreme NPD stimmten am späten Mittwochabend dafür; Linke, SPD und Grüne dagegen. Mit dem Votum steht einer Anklage Hahns wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz nichts mehr im Wege. Die Staatsanwaltschaft Dresden sieht in Hahn einen „Rädelsführer“ von Protesten gegen Neonazis im Februar 2010 in Dresden. dpa

Frühere Rechtsextreme dürfen

Mitglied der Piratenpartei bleiben

Berlin - Die Piratenpartei will ehemalige Rechtsextremisten in ihren Reihen dulden. Der Einsatz gegen den Rechtsextremismus erfordere es, „tatsächlichen Aussteigern eine Alternative anzubieten“, hieß es in einer am Mittwoch in Berlin veröffentlichten Erklärung des Bundesvorstands und zweier Landesverbände. Die Partei reagierte mit der Erklärung auf die Debatte um zwei Parteimitglieder, die früher bei der NPD waren. AFP

Grünen-Finanzexpertin Scheel

wechselt in die Wirtschaft

Berlin - Die Grünen-Finanzexpertin Christine Scheel wechselt vom Bundestag in die Wirtschaft. Der Aufsichtsrat des hessischen Energieversorgers HSE wählte die 54-Jährige am Mittwoch in den Vorstand, wie das Unternehmen mitteilte. dpa

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