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Bayerische Piratenpartei

zeigt Innenminister Herrmann an

München - Die Piratenpartei in Bayern hat nach eigenen Angaben Strafanzeige wegen des umstrittenen Trojaner-Einsatzes in dem Freistaat erstattet. Die gemeinsam mit dem Regionalverband Südbayern der Humanistischen Union erstattete Anzeige richtet sich unter anderem gegen Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU), wie die bayerische Piratenpartei am Montag in München mitteilte. Beschaffung und Einsatz des „Bayerntrojaners“ verletzten datenschutzrechtliche Vorschriften und erfüllten unter anderem den Tatbestand der Computersabotage, begründeten die Anzeigenerstatter den Schritt. Der bayerische Piratenpartei- Chef Stefan Körner vertrat die Auffassung, wenn sich Behörden nicht an geltendes Recht und die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts hielten, müsse sich „der Rechtsstaat dagegen zur Wehr setzen können“. „Ob die Justiz zu einer konsequenten Ermittlung in dem Fall fähig und willens ist oder dabei versagt, wird sich jetzt herausstellen.“ Im Zuge der aktuellen Debatte über den Einsatz umstrittener Spionagesoftware hatte Bayern in der vergangenen Woche vorläufig auf die Verwendung von Trojanern verzichtet. AFP

Atomkraftgegner planen

Proteste gegen Castor-Transport

Hannover/Gorleben - Atomkraftgegner haben am Montag zu massiven Protesten gegen den für Ende November erwarteten Castor-Transport ins niedersächsische Atommüll-Zwischenlager Gorleben aufgerufen. Ein Bündnis aus elf Initiativen kündigte in Hannover Aktionen an. Sie reichen vom Laternelaufen über Sitzblockaden auf Straßen und Schienen bis zum „Schottern“, bei dem Steine aus dem Gleisbett entfernt werden sollen. Der Transport solle voraussichtlich am 24. November an der französischen Wiederaufarbeitungsanlage La Hague starten. epd

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