NACHRICHTEN : NACHRICHTEN

EU-Kommission setzt Frist

für Vorratsdatenspeicherung

Berlin/Brüssel - Die EU-Kommission erhöht den Druck auf Deutschland, die Vorratsdatenspeicherung wieder einzuführen. Deutschland sei eine Frist von zwei Monaten gesetzt worden, um die entsprechende EU-Richtlinie umzusetzen, teilte die Kommission am Donnerstag mit. Es geht es um die anlasslose Speicherung von Internet- und Telefonverbindungsdaten zur Kriminalitätsbekämpfung. In der schwarz-gelben Bundesregierung ist eine Neuregelung äußerst umstritten – eine Lösung des seit Monaten währenden Konfliktes zwischen Union und FDP ist nicht in Sicht. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hatte die alte Regelung, nach der die Daten sechs Monate lang gespeichert wurden, im März 2010 gekippt. Die EU-Kommission hatte bereits Mitte Juni ein Aufforderungsschreiben geschickt. Handelt Deutschland nicht, droht eine Strafzahlung.dpa

Initiativen verlangen Reformen

für mehr Demokratie

Berlin - Außerparlamentarische Initiativen haben die Bundesregierung aufgefordert, Reformen für mehr Demokratie auf den Weg zu bringen. In einem gemeinsamen Aufruf von Attac, LobbyControl und „Mehr Demokratie“ stellten sich die Organisationen am Donnerstag hinter die Forderungen der Occupy-Bewegung nach Bankenkontrolle und direkter Demokratie. „Die Bürgerinnen und Bürger gehen vollkommen zu Recht auf die Straße, denn diese Regierung repräsentiert nicht ihre Interessen und betreibt Entdemokratisierung“, sagte Mike Nagler von Attac. Verbesserungsbedarf sehen die Initiativen insbesondere bei der politischen Kontrolle der Finanzmärkte, den Mitsprachemöglichkeiten für Bürger und der Transparenz politischer Entscheidungen.dpa

Städtetag fordert Geld

für den Ausbau der Kinderbetreuung

Berlin - Der Deutsche Städtetag hat Zweifel, dass der Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für unter dreijährige Kinder ab 2013 eingelöst werden kann. Bund, Länder und Kommunen müssten „zügig Klarheit schaffen“, sagte der Präsident des Deutschen Städtetages, der Münchner Oberbürgermeister Christian Ude (SPD), am Donnerstag in Berlin. „Wir müssen verhindern, dass die Städte mit Klagen und Schadenersatzforderungen überzogen werden, falls der Rechtsanspruch nicht erfüllt werden kann“, mahnte er. Zugleich forderte Ude die Länder auf, die fehlenden Mittel für den Ausbau bereitzustellen. Der Betreuungsbedarf sei in vielen großen Städten höher als angenommen. dapd

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