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DEUTSCHLAND

Koalition diskutiert am Sonntag Modelle zur Steuersenkung

Berlin - Die Spitzen von Union und FDP befassen sich am Sonntag mit mindestens zwei Wegen zu Steuererleichterungen: Vize-Regierungssprecher Georg Streiter sagte am Montag, es gehe im Koalitionsausschuss um den Vorschlag von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) sowie um „Alternativmodelle“. Dazu zählt auch eine Absenkung des Solidaritätszuschlages. Streiter ließ offen, ob Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) diesen Weg favorisiert. „Dazu kann ich gar nichts sagen“, sagte er. Die „Bild“ berichtete, Merkel wolle Steuererleichterungen über einen niedrigeren Soli erreichen, weil die Koalition dafür nicht die Zustimmung des Bundesrates braucht. Für diesen Weg macht sich auch CSU-Chef Horst Seehofer stark. Die Milliardeneinnahmen des Zuschlages von derzeit 5,5 Prozent der Einkommens- und Körperschaftsteuer gehen allein an den Bund. Die FDP zeigte sich am Montag offen für eine Änderung des Solidaritätszuschlages. dapd

Christine Haderthauer soll offenbar Finanzministerin in Bayern werden

München - Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) soll Medienberichten zufolge neue bayerische Finanzministerin werden. Die 48-Jährige soll die Nachfolge ihres Parteikollegen Georg Fahrenschon antreten, berichteten unter anderem der Bayerische Rundfunk und „Focus Online“ am Montag unter Berufung auf CSU-Kreise. Ministerpräsident Horst Seehofer habe sich zu einer Umbildung seiner Regierung entschlossen, nachdem zwei Kandidaten von außerhalb des Kabinetts abgewinkt hatten, hieß es. Im Gespräch gewesen seien der Bundesbank-Vize Franz-Christoph Zeitler sowie der Unternehmer Thomas Bauer, CSU-Schatzmeister und Präsident des Hauptverbands der Deutschen Bauindustrie. Die Nachfolge von Haderthauer als Sozialministerin soll offenbar Staatssekretärin Melanie Huml antreten. dapd

NAHOST

Palästina wird Unesco-Mitglied –

USA stoppen Zahlungen

Paris - Als erste UN-Organisation hat die Unesco die Palästinenser als Mitglied aufgenommen. Der am Montag mit großer Mehrheit gefasste Beschluss bedeutet aber eine weitere Nagelprobe im Nahost-Friedensprozess. Scharfe Kritik kam von der US-Regierung, die umgehend ihre Zahlungen an die UN-Organisation für Bildung, Wissenschaft und Kultur strich. Eine Sprecherin des Außenministeriums sagte, die im November fällige Überweisung von 60 Millionen Dollar werde nicht erfolgen. Zwei Drittel der Unesco-Mitglieder stimmten für eine Aufnahme der Palästinenser als 195. Mitglied der Organisation – allerdings mit einem sogenannten Beobachterstatus, der eine Teilnahme an Abstimmungen ausschließt. Gegen die Aufnahme votierten neben den USA und Deutschland, die bereits im Unesco-Exekutivrat die Abstimmung verhindern wollten, auch Kanada und die Niederlande. Frankreich und Österreich dagegen stimmten für den Antrag der Palästinenser ebenso wie China, Russland, Indien, Brasilien und Südafrika. Großbritannien und Italien enthielten sich. dpa/AFP

KIRGISTAN

Regierungschef klarer Sieger

der Präsidentschaftswahl

Bischkek - Aus der Präsidentschaftswahl in Kirgistan ist der sozialdemokratische Regierungschef Almasbek Atambajew bereits im ersten Durchgang als klarer Sieger hervorgegangen. Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) stellten am Montag „bedeutende Unregelmäßigkeiten“ fest, insbesondere bei der Stimmenauszählung. Es war die erste Wahl nach dem Sturz von Präsident Kurmanbek Bakijew im Frühjahr 2010. Die beiden Hauptkandidaten der Opposition erkannten den Sieg Atambajews nicht an. AFP

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