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Hans Eichel will vor Gericht

höhere Pension durchsetzen

Berlin/Kassel - Der Rechtsstreit um zusätzliche Pensionsansprüche des früheren Bundesfinanzministers Hans Eichel (SPD) geht in die nächste Runde. Das Bundesverwaltungsgericht will am 24. November in der Sache verhandeln und voraussichtlich auch eine Entscheidung treffen, wie ein Sprecher am Dienstag sagte. Es gehe um Ansprüche aus Eichels Zeit als Oberbürgermeister in Kassel und die Frage, ob er trotz seiner Ministerpension gegenüber der Stadt Ansprüche auf Versorgung hat. Nach dem Bundesministergesetz ruhen frühere Pensionsansprüche. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles zeigte sich entsetzt über die Klage Eichels wegen seiner Pensionsansprüche. Unabhängig von der Rechtslage erwecke dieses Vorgehen „natürlich einen verheerenden Eindruck“, sagte Nahles am Dienstag in Berlin. Die SPD habe „immer deutlich gemacht, dass sie gegen eine Überversorgung ehemaliger Politiker ist“. dapd

Mindestlohn: Wirtschaftsverbände

warnen vor höherer Arbeitslosigkeit

Berlin - Der Vorstoß für einen branchenübergreifenden Mindestlohn beschert der CDU Ärger mit Wirtschaftsverbänden. Kritik kam am Dienstag aus den eigenen Reihen: Der Chef der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung, Josef Schlarmann, bemängelte die Debatte als „weder notwendig noch zielführend“. Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt nannte den Vorschlag der CDU schwer nachvollziehbar und unverständlich. Hundt warnte, ein gesetzlicher Mindestlohn gehe zulasten Geringqualifizierter und Langzeitarbeitsloser. Auch der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Hans Heinrich Driftmann, warnte, zu hohe Mindestlöhne bremsten Beschäftigung und förderten Schwarzarbeit. rtr

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