NACHRICHTEN : NACHRICHTEN

Kinder sollen schneller

vom Bildungspaket profitieren

Berlin - Bedürftige Familien sollen künftig leichter Zuschüsse aus dem sogenannten Bildungspaket beantragen können. Bund, Länder und Gemeinden hätten sich darauf verständigt, „dass es in Zukunft möglich sein soll, beim Besuch des Jobcenters einen Globalantrag anzukreuzen“, sagte Sozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) am Mittwoch in Berlin. Sei der Antrag einmal gestellt, reiche die Meldung etwa eines Sportvereins an das Jobcenter, dass das Kind dort angemeldet sei. Dann könne das Geld ohne weitere Umstände an den Verein fließen. Außerdem soll es künftig möglich sein, Auslagen auch rückwirkend erstattet zu bekommen. Als Beispiel nannte Leyen kurzfristig angesetzte Kita- oder Schulausflüge sowie Fälle, in denen die Antragsbearbeitung zu lange dauere. dapd

Stasiunterlagengesetz vor Verlängerung durch Bundesrat

Berlin - Der Bundesrat wird am Freitag der umstrittenen Verlängerung der Stasi- Überprüfungen im öffentlichen Dienst voraussichtlich zustimmen. Nach Informationen des Tagesspiegels wollen neben den schwarz-gelb regierten Ländern auch Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz das Gesetz passieren lassen, das unter anderem ermöglicht, 45 ehemalige Stasileute aus der Stasi-Unterlagenbehörde in andere Dienststellen zu versetzen. Deswegen und wegen der Möglichkeit zur anlasslosen Überprüfung sowie der Ausweitung des überprüfbaren Personenkreises war das Gesetz bei der Opposition im Bundestag und auch mehreren Ländern in die Kritik geraten. Mit dem Gesetz werden die Stasi-Überprüfungen bis 2019 verlängert. afk

Bundeskabinett ernennt Schindler

zu neuem BND-Chef

Berlin - Der Sicherheitsexperte Gerhard Schindler wird neuer Chef des Bundesnachrichtendienstes und tritt damit die Nachfolge des bisherigen BND-Präsidenten Ernst Uhrlau an. Das Bundeskabinett beschloss die Ernennung Schindlers am Mittwoch, wie Regierungssprecher Steffen Seibert sagte. Das 59-jährige FDP-Mitglied ist derzeit Abteilungsleiter für Öffentliche Sicherheit im Bundesinnenministerium und gilt als Experte für terroristische und kriminelle Netzwerke. Er tritt sein Amt am 1. Januar 2012 an. AFP

Datenschützer erheben

neue Vorwürfe gegen Facebook

Hamburg/Berlin - Die deutschen Datenschützer verstärken den Druck auf Facebook mit neuen Vorwürfen. Der Hamburger Datenschützer Johannes Caspar hält dem weltgrößten Online-Netzwerk nach einer umfangreichen Prüfung vor, falsche Angaben über den Einsatz sogenannter Cookies zu machen. Das sind kleine Dateien, mit denen zum Beispiel eine Website einen Nutzer wiedererkennen kann. „Das Ergebnis der Prüfung erweckt den Verdacht, dass Facebook Trackingprofile der Nutzer erstellt“, erklärte Caspar. Das hieße, dass Facebook auch die Aktivitäten von Nutzern im Netz nachverfolgen kann. Facebook widersprach dem. Dies werde nicht gemacht. dpa

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