NACHRICHTEN : NACHRICHTEN

Bundesministerien müssen

über Regierungsinterna informieren

Leipzig - Bundesministerien dürfen die Einsicht in interne Unterlagen nicht mit der Begründung verweigern, dass diese „Regierungshandeln“ beträfen. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht am Donnerstag in Leipzig, wie das Gericht mitteilte. Das in der Klage betroffene Bundesjustizministerium gehöre zu den Behörden, die im Informationsfreiheitsgesetz zur Auskunft verpflichtet seien, hieß es zur Begründung. Eine Unterscheidung zwischen dem Verwaltungs- und dem Regierungshandeln eines Ministeriums sei in diesem Gesetz nicht angelegt und auch nach dem Gesetzeszweck nicht gerechtfertigt. Der Kläger hatte im Jahr 2008 unter anderem Einsicht in interne Vorlagen der damaligen Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) verlangt. Nach Ansicht des Bundesbeauftragten für den Datenschutz, Peter Schaar, hat das Gericht „der Transparenz der Regierungsarbeit zum Durchbruch verholfen“. dapd

Noch immer mehr als 15 Prozent

der Deutschen von Armut bedroht

Wiesbaden - Rund 12,6 Millionen Menschen in Deutschland waren im Jahr 2009 von Armut bedroht – das sind 15,6 Prozent der Bevölkerung. Am meisten gefährdet sind Arbeitslose und Alleinerziehende, wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag in Wiesbaden mitteilte. Frauen sind häufiger betroffen als Männer, Jugendliche stärker als Ältere, Singles öfter als Menschen mit Familie. Insgesamt blieb das Armutsrisiko in den vergangenen Jahren allerdings ziemlich konstant. 2008 lag es bei 15,5 Prozent, 2007 bei 15,2 Prozent. Nach der Definition der Statistiker gilt als „armutsgefährdet“, wer im Jahr 2009 weniger als 940 Euro monatlich zur Verfügung hatte. Der Paritätische Wohlfahrtsverband nannte die Zahlen ein „Dokument tiefgreifender Verwerfungen in der bundesrepublikanischen Gesellschaft“ und sprach von einem „armutspolitischen Versagen“. dpa

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