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Noch bis 2019 Stasiüberprüfungen im öffentlichen Dienst

Berlin - Mitarbeiter im öffentlichen Dienst können noch weitere acht Jahre auf eine frühere Stasitätigkeit überprüft werden. Der Bundesrat stimmte am Freitag der Novelle des Stasiunterlagengesetzes zu. Die Überprüfungen wären sonst Ende dieses Jahres ausgelaufen. Der Direktor der Stasigedenkstätte in Berlin-Hohenschönhausen, Hubertus Knabe, und Vertreter von SED-Opfern äußerten sich erleichtert über die Verabschiedung des Gesetzes. Die Novelle war umstritten, weil die Regierungskoalition damit auch die Versetzung ehemaliger Stasimitarbeiter aus der Stasiunterlagenbehörde erzwingt. Dagegen hatten SPD und Grüne rechtliche Bedenken und sich bei der Verabschiedung des Gesetzes im Bundestag im September der Stimme enthalten. Die Linkspartei lehnt das Gesetz ganz ab. epd

Vielleicht doch kein Streik der Ärzte an Universitätskliniken

Berlin - Kurz vor dem ab Montag angesetzten Ärztestreik an Deutschlands Universitätskliniken ringen die Mediziner und die Länder um eine Einigung in letzter Minute. Die am Freitag überraschend wieder aufgenommenen Verhandlungen wurden am späten Abend nach mehr als fünf Stunden unterbrochen, teilte die Ärztegewerkschaft Marburger Bund mit. Die Gespräche mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) sollten am Samstag fortgesetzt werden. Bereits zuvor hatte es aus Verhandlungskreisen geheißen, ein Scheitern sei nicht ausgeschlossen. dpa

CDU streitet vor Parteitag

weiter über Mindestlohn

Berlin - Die CDU ringt eineinhalb Wochen vor ihrem Parteitag weiter um einen einheitlichen Kurs beim Thema Mindestlohn. CDU-Vize und Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) stellte sich hinter den von der Parteispitze mitgetragenen Vorschlag für eine allgemeine Lohnuntergrenze. Auch aus der EU-Kommission sowie von Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) kam Zustimmung. Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister wies einen Vorstoß seines Justizministers Bernd Busemann (beide CDU) für einen flächendeckenden Mindestlohn von 8,50 Euro zurück. Auf dem Parteitag in Leipzig soll über einen von CDU-Chefin Angela Merkel unterstützten Vorstoß für eine Lohnuntergrenze in Branchen ohne Tarifverträge abgestimmt werden. Zentral ist, dass die Grenze nicht von der Politik, sondern von einer Kommission der Tarifparteien – Arbeitgebern und Arbeitnehmern – festgelegt werden soll. Die angepeilte Lohnuntergrenze soll sich an der Zeitarbeit orientieren, mit ihrem Mindestlohn zwischen 7,01 Euro (Ost) und 7,89 Euro (West). dpa

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