NACHRICHTEN : NACHRICHTEN

Linksfraktion übergangen –

Gysi beschwert sich bei Bahr

Berlin - Wegen des Ignorierens seiner Abgeordneten hat sich der Fraktionschef der Linkspartei, Gregor Gysi, bei Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) beschwert. Anlass für Gysis Ärger ist ein Entwurf zur Änderung des Organspendegesetzes, den Bahr allen Bundestagsfraktionen mit Ausnahme der Linken zukommen ließ. Zwar sei bekannt, dass sich die Unionsfraktion weigere, gemeinsam mit der Linken Anträge zu verfassen, heißt es in dem Beschwerdebrief, der dem Tagesspiegel vorliegt. Mit der FDP aber führe seine Fraktion regelmäßig Arbeitsgespräche. Und „noch nie“ habe ein Bundesminister, „ein Ersuchen an die Fraktionen des Deutschen Bundestages gesandt und dabei eine Fraktion ausgelassen“. Bahr sei „der erste, der diesen Weg beschreitet“, schrieb Gysi. Ihm sei dieses Verhalten eines Regierungsmitglieds „mehr als unverständlich“. m.m./raw

Pfahls zu viereinhalb Jahren

Gefängnis verurteilt

Augsburg - Der ehemalige Verteidigungsstaatssekretär Ludwig-Holger Pfahls ist am Mittwoch zu einer Haftstrafe von viereinhalb Jahren wegen Betrug und Bankrott verurteilt worden. Der 68-Jährige hatte mehr als fünf Millionen Euro Vermögen besessen und sich gleichzeitig seinen Schuldnern gegenüber als mittellos ausgegeben. Seine Ehefrau muss wegen Beihilfe zum Bankrott und Betrug für zwei Jahre und neun Monate ins Gefängnis. Der mitangeklagte Lobbyist Dieter Holzer erhielt vom Landgericht Augsburg eine Haftstrafe von drei Jahren und sechs Monaten wegen Beihilfe zum Bankrott. Das Motiv des Ex-CSU-Politikers sei völlig unklar, sagte der Vorsitzende Richter Rudolf Weigell – schließlich wäre auch nach der Begleichung der Schulden in Höhe von rund 3,5 Millionen Euro noch immer genug übrig geblieben. dpa

Ost-West-Angleichungsprozess verlangsamt sich weiter

Berlin - Auch 22 Jahre nach dem Mauerfall hinkt der Osten dem Westen wirtschaftlich noch hinterher. Nach dem neuen Jahresbericht der Bundesregierung zum Stand der Deutschen Einheit hat sich der Angleichungsprozess in den vergangenen Jahren sogar deutlich verlangsamt. Das Bruttoinlandsprodukt je Einwohner erreicht in den neuen Bundesländern etwa 73 Prozent des Westniveaus und hat sich damit zuletzt kaum verändert. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) zog am Mittwoch in Berlin dennoch eine positive Bilanz: Nach wie vor gebe es einen Aufholprozess in allen Bereichen. Scharfe Kritik an dem neuen Bericht kam aus der Opposition. Linke-Chefin Gesine Lötzsch warf Friedrich vor, die grundlegenden Probleme Ostdeutschlands nicht zur Kenntnis zu nehmen. dpa

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben