NACHRICHTEN : NACHRICHTEN

UKRAINE

Timoschenko darf für Arztbesuche

Gefängnis verlassen

Kiew - Die ehemalige ukrainische Regierungschefin Julia Timoschenko darf für eine medizinische Behandlung das Gefängnis verlassen. Präsident Viktor Janukowitsch sagte am Dienstag, die medizinische Versorgung in der Haftanstalt sei nicht ausreichend. Timoschenko werde für die Behandlung deshalb am Dienstag oder Mittwoch das Gefängnis verlassen. Die Strafbehörden hatten zuvor erklärt, Timoschenko habe Rückenbeschwerden und Probleme beim Laufen. Ihre Angehörigen hatten den Umgang mit ihr in der Haft als „Folter“ kritisiert. Demnach wird sie trotz ihrer Beschwerden regelmäßig verhört und muss dabei im Bett liegen bleiben. Ein Gericht in Kiew hatte die frühere Regierungschefin im Oktober wegen Amtsmissbrauch zu sieben Jahren Haft verurteilt. Mehrere EU-Staaten hatten das Hafturteil gegen Timoschenko als politisch motiviert kritisiert. AFP

TUNESIEN

Verfassunggebende Versammlung

zusammengetreten

Tunis- In Tunesien hat am Dienstag erstmals die Ende Oktober gewählte verfassunggebende Versammlung getagt. Eine ihrer ersten Aufgaben sind Personalentscheidungen: Es wird erwartet, dass Moncef Marzouki vom linksnationalen Kongress für die Republik (CPR) Staatspräsident und Mustapha Ben Jaafar von der sozialistischen Ettakatol Vorsitzender der verfassunggebenden Versammlung wird. Hamadi Jebali von der gemäßigt islamistischen Ennahda-Partei soll Regierungschef werden. AFP

BURUNDI

Aktivisten: „Tötungsmaschinerie“ gegen Oppositionelle

Bujumbura - Staatliche Sicherheitsbehörden in Burundi haben nach Angaben von Bürgerrechtlern in den vergangenen fünf Monaten mehr als 300 ehemalige Freiheitskämpfer und Unterstützer der Opposition hingerichtet. Sie seien von Polizisten, Geheimagenten oder Mitgliedern der Jugendorganisation der Regierungspartei entführt und getötet worden, erklärte die Beobachtungsstelle für Regierungsaktivitäten (OAG), eine Dachorganisation der Zivilgesellschaft in Burundi. Sie sprach von einer „teuflischen Tötungsmaschinerie“. AFP

SÜDAFRIKA

Parlament beschließt

harte Strafen gegen die Presse

Kapstadt - Trotz landesweiter Proteste hat Südafrikas Parlament ein Informationsgesetz verabschiedet, das die Veröffentlichung von vertraulichem und geheimem Material mit teils drakonischen Strafen bedroht. 229 Abgeordnete der Volksvertretung stimmten dafür und 107 dagegen. Das von der Regierungspartei ANC eingebrachte „Gesetz zum Schutz von Staatsinformationen“ wird von vielen Politikern und Organisationen als massiver Angriff auf die Pressefreiheit verstanden. Künftig dürften Medien nicht mehr straflos Skandale und Korruption in Regierung und Behörden mit vertraulichem Material enthüllen. dpa

» Mehr Politik? Jetzt Tagesspiegel lesen!

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben