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Verteidigungsministerium

zieht größtenteils nach Berlin



Berlin - Das Verteidigungsministerium zieht mit dem größten Teil seiner Mitarbeiter von Bonn nach Berlin. Der erste Dienstsitz bleibt aber auf der Hardthöhe. Das gab Minister Thomas de Maizière (CDU) auf einer Personalversammlung in Bonn bekannt. 1 250 der künftig 2 000 Dienstposten sollen langfristig in Berlin angesiedelt werden. Derzeit sind von 3 050 Stellen nur 540 an der Spree und 2 510 am Rhein. Die ersten 360 Mitarbeiter sollen im Herbst 2012 nach Berlin wechseln. Wann die restlichen 350 umziehen, ist noch offen. Der Bonn-Berlin-Umzug ist die letzte politisch brisante Entscheidung, die de Maizière im Zuge der Bundeswehrreform zu treffen hatte. dpa

Kabinett beschließt Steuersenkung – Neuverschuldung fällt geringer aus Berlin - Die Bundesregierung hat die ab 2013 geplante Steuerentlastung auf den Weg gebracht. Das Kabinett billigte am Mittwoch einen Gesetzentwurf von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zum Abbau der sogenannten kalten Progression. Die Steuersenkung in zwei Stufen kostet den Staat jährlich rund 6,1 Milliarden Euro. Einen Großteil der Summe will der Bund allein schultern. Die Länder sollen eine Kompensation der Einnahmeausfälle erhalten. Die SPD und mehrere Länder hatten angekündigt, die Steuerpläne über den Bundesrat zu blockieren. Sie halten die Entlastungen für unausgewogen und werfen der Koalition vor, sie auf Pump zu finanzieren. Zumindest in diesem Jahr wird der Bund aber stärker entlastet. Dank der weiter günstigen Konjunktur werde die Neuverschuldung 2011 aller Voraussicht nach unter 20 Milliarden Euro liegen, bestätigten die Haushaltsexperten der Koalition, Norbert Barthle (CDU) und Otto Fricke (FDP). dpa

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