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Brüderle: Keine Änderungen

an der FDP-Spitze



Berlin - FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle ist Gerüchten entgegengetreten, wonach möglicherweise eine Ablösung des Parteivorsitzenden und Bundeswirtschaftsministers Philipp Rösler ansteht. „Wir haben unsere Personalfragen in Rostock geklärt. Veränderungen dazu stehen nicht an“, sagte Brüderle am Dienstag. Hintergrund sind Spekulationen, wonach der als schwach geltende, aber erst im Mai zum Vorsitzenden gewählte Rösler durch Brüderle abgelöst werden könnte. dapd

Linkes Bündnis will Nazis

zum dritten Mal stoppen

Dresden - Das Bündnis „Dresden-Nazifrei“ will den alljährlichen Neonazi-Großaufzug im Februar zum dritten Mal blockieren. Die Initiatoren starteten am Dienstag ihre Mobilisierungskampagne unter dem Titel „Aller guten Dinge sind drei – Block Dresden 2012“. Es wäre ein Erfolg, wenn sich erneut 20 000 Blockierer einfänden, sagte Benjamin Kümmig vom Bündnis. Die Kampagne wird von Dutzenden Organisationen, Künstlern und Politikern unterstützt. epd

Passagierdaten-Abkommen mit USA: Deutschland enthält sich

Brüssel - Gegen den Widerstand Deutschlands haben die EU-Länder mehrheitlich einem neuen Abkommen zur Weitergabe von Flugpassagierdaten an die Sicherheitsbehörden der USA zugestimmt. Das teilte der Rat der Europäischen Union nach einer Abstimmung der EU-Innenminister mit. Zahlreiche Daten von Flugreisenden in die USA werden der Vereinbarung zufolge für bis zu 15 Jahre von den US-Behörden aufbewahrt. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hatte das Abkommen zuvor als „nicht zustimmungsfähig“ bezeichnet. Deutschland enthielt sich bei der Abstimmung. AFP

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