NACHRICHTEN : NACHRICHTEN

DEUTSCHLAND

Ministerium beobachtet

Ermittlungen gegen Heckler & Koch

Oberndorf/Berlin - Das Verteidigungsministerium will die Ermittlungen gegen den Waffenhersteller Heckler & Koch bei der Vergabe von Rüstungsaufträgen berücksichtigen. „Die laufenden Ermittlungsverfahren sind grundsätzlich bei der Überprüfung der Eignung der Firma für künftige Auftragsvergaben zu würdigen“, zitierte das ARD-Magazin „Report Mainz“ am Mittwoch aus einer Antwort des Ministeriums. Heckler & Koch erhielt in den vergangenen zehn Jahren mehr als 900 Direktaufträge aus dem Ministerium. Die Staatsanwaltschaft ermittelt unter anderem, ob der Rüstungskonzern mit Parteispenden den Weg für Waffenlieferun

gen nach Mexiko ebnen wollte. dpa

Koch-Mehrin klagt gegen

den Entzug ihres Doktortitels

Heidelberg - Die FDP-Europapolitikerin Silvana Koch-Mehrin reichte am Mittwoch Klage gegen die Universität Heidelberg ein, die ihr den Doktorgrad entzogen hatte. Das teilte das Verwaltungsgericht Karlsruhe am Mittwoch mit. Die Universität hatte der Politikerin im Juni den Titel aberkannt, weil auf rund 80 Seiten ihrer Dissertation 120 Stellen als Plagiate zu klassifizieren seien. Koch-Mehrin hatte erklärt, dass der Uni die Mängel ihrer Arbeit stets bekannt waren und die Note deshalb auch entsprechend schlecht ausgefallen sei. dpa

Wieder mehr Zuzüge

nach Deutschland

Berlin - Nach zwei Jahren mit Wanderungsverlusten hat Deutschland im vergangenen Jahr wieder mehr Zu- als Fortzüge verzeichnet. Während 798 282 Menschen nach Deutschland zogen, wanderten lediglich 670 605 ab. Daraus ergibt sich ein Plus von 127 677 Menschen. Das geht aus dem Migrationsbericht 2010 hervor, der am Mittwoch vom Kabinett verabschiedet wurde. Rund die Hälfte der zugewanderten Menschen sind EU-Bürger. Hauptzielland deutscher Staatsangehöriger war wie schon in den Vorjahren die Schweiz mit rund 22 000 Zuwanderern. An zweiter Stelle standen die USA, in die es 13 000 Deutsche zog. dpa

RUSSLAND

EU-Parlament fordert

„freie und faire“ Neuwahlen

Straßburg/Moskau – Angesichts der Berichte über massiven Wahlbetrug hat das Europaparlament Neuwahlen in Russland gefordert. Die Parlamentswahl vom 4. Dezember habe nicht den demokratischen Standards entsprochen, erklärte das Straßburger Parlament in einer Entschließung. Daher müssten nun „neue, freie und faire“ Wahlen organisiert werden. Die Resolution wurde mit breiter Mehrheit angenommen – nur im linken Lager stimmten viele Parlamentarier dagegen. Unterdessen hat der russische Parlamentspräsident und Putin-Vertraute Boris Gryslow seinen Rücktritt erklärt. Er halte er es nicht für statthaft, mehr als zwei Amtszeiten in Folge zu absolvieren, ließ er verbreiten. AFP

TÜRKEI

Männer dürfen sich

vom Wehrdienst freikaufen

Istanbul - Die Türkei erlaubt Männern, die 30 Jahre oder älter sind, sich vom Wehrdienst freizukaufen. Auch im Ausland lebende Türken können sich gegen Zahlung komplett vom Militärdienst befreien lassen. Ein entsprechendes Gesetz bestätigte Staatspräsident Abdullah Gül am Mittwoch, wie die Nachrichtenagentur Anadolu berichtet. Männer ab 30 können nun gegen Zahlung von 30 000 Türkischen Lira, rund 12 200 Euro, vom Dienst ausgenommen werden. Von der neuen Regelung verspricht sich die Regierung Einnahmen in Milliardenhöhe. dpa

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