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Linken-Basis billigt

neues Grundsatzprogramm

Berlin - Das erste Grundsatzprogramm der Linkspartei ist endgültig beschlossene Sache. In einem Mitgliederentscheid billigten knapp 96 Prozent der Genossen das auf dem Erfurter Parteitag im Oktober verabschiedete Programm, das einen radikalen Systemwechsel zum Sozialismus fordert. Die Vorlage ist maßgeblich geprägt vom früheren Linken-Chef Oskar Lafontaine. Von den aktuell rund 70 000 Mitgliedern beteiligte sich fast jedes zweite an der Befragung. Allerdings war die Resonanz in den meisten östlichen Landesverbänden deutlich höher als im Westen. Erwartet werden nun neue Diskussionen über eine Mitgliederbefragung vor den für Juni 2012 geplanten Neuwahlen der Parteiführung – in Personalfragen ist dieses Instrument innerhalb der Partei hoch umstritten. m.m.

DGB-Chef Sommer erwartet Mindestlohn vor 2014

Berlin - In die Debatte über Mindestlöhne kommt Bewegung. Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) will eine Lösung vorantreiben, wie sie in einem Schreiben an Linke-Parteichef Klaus Ernst bekräftigte. Sie wolle „zeitnah das Gespräch mit dem Koalitionspartner und den Sozialpartnern suchen und die verschiedenen Optionen erörtern“, schrieb sie an Ernst, „Löhne, von denen man als Vollzeitarbeitnehmer seinen Lebensunterhalt nicht bestreiten kann, sind kein solides Fundament wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Entwicklung.“ DGB-Chef Michael Sommer zeigte sich überzeugt, dass es bis zu seinem Ausscheiden aus dem Amt 2014 einen gesetzlichen Mindestlohn geben werde. Er lobte in der „Bild am Sonntag“, die CDU habe sich mit ihrem Parteitagsbeschluss in die richtige Richtung bewegt. Eine Volkspartei tue gut daran, auf die Stimmung im Volk zu hören. dapd

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