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Solidaritätszuschlag brachte Bund 200 Milliarden Euro ein



Berlin - Der Solidaritätszuschlag hat dem Bund von 1991 bis 2010 rund 200 Milliarden Euro eingebracht. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der Linken hervor, wie die Bundestagspressestelle am Mittwoch mitteilte. Das jährliche Aufkommen schwankt seit 1995 zwischen zehn und gut 13 Milliarden Euro. Die Steuerzahler in Nordrhein-Westfalen zahlten mit 46,14 Milliarden Euro fast ein Viertel des Gesamtaufkommens des Solidaritätszuschlags. Die bayerischen Steuerzahler folgen mit 34,46 Milliarden Euro. Das Aufkommen aus Baden-Württemberg betrug 30,92 Milliarden Euro. Der „Soli“ ist ein Zuschlag zur Einkommen- und Körperschaftsteuer in Höhe von derzeit 5,5 Prozent. Er wird von Arbeitnehmern in Ost und West bezahlt. dapd

Zwickau wirft dem Land Sachsen mangelnde Unterstützung vor

Zwickau - Die wegen der rechtsextremen Terrorgruppe NSU um ihren Ruf besorgte Stadt Zwickau fühlt sich bisher durch das Land Sachsen im Stich gelassen. „In Thüringen erlebe ich, dass sich dort ein ganzer Freistaat engagiert gegen Rechtsextremismus, angefangen von der Ministerpräsidentin“, sagte Oberbürgermeisterin Pia Findeiß (SPD) am Mittwoch. „Dort habe ich das Gefühl, alle stehen zusammen“, fügte sie hinzu. Über das bisherige Verhalten der sächsischen Regierung sei sie traurig. Nur Innenminister Markus Ulbig (CDU) nahm Findeiß von ihrer Kritik aus. Dass die Terrorgruppe in Zwickau untertauchen konnte und jahrelang unentdeckt blieb, habe dem Ruf der Stadt geschadet. Zugleich warnte sie vor einer Vorverurteilung der mit 93 000 Einwohnern viertgrößten sächsischen Kommune. „Zwickau hat ein rechtes Problem wie jede Stadt in Ost und West in vergleichbarer Größe auch.“ dpa

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