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Koalition plant Altersvorsorge-Pflicht für Selbstständige



Berlin - Die schwarz-gelbe Koalition will die fast 4,5 Millionen Selbstständigen künftig zur Altersvorsorge verpflichten. Das konkrete Modell ist aber noch umstritten. Die CSU bereitet nun eine Initiative für eine verbindliche Absicherung vor. Bislang steht es Freiberuflern frei, sich für die Rente zu versichern. Auch die FDP findet eine Pflicht zur Altersversorgung richtig, pocht aber auf eine wettbewerbliche Regelung. Jeder solle sich versichern können, wo er möchte, und damit nicht zwingend in der gesetzlichen Rentenversicherung. Das CDU-geführte Bundesarbeitsministerium arbeitet seit längerem an Vorschlägen. dpa

BW-Bank nennt Details

zu Privatkredit an Wulff

Stuttgart - Die BW-Bank hat den umstrittenen Privatkredit an Bundespräsident Christian Wulff erstmals offiziell bestätigt. Wulff habe sich im Herbst 2009 auf Empfehlung von Egon Geerkens telefonisch bei der BW-Bank gemeldet, teilte die Bank am Freitag in Stuttgart mit. Dem sei ein Gespräch von Geerkens mit einem Kundenberater der BW-Bank vorausgegangen. Der bisher kurzfristig refinanzierte Geldmarktkredit sei inzwischen in ein langfristiges Darlehen umgewandelt worden. Der Aufsichtsrat und der Vorstand der BW-Bank seien in die Vergabe der Darlehen nicht eingebunden gewesen, hieß es. Zu den Konditionen machte die BW-Bank keine Angaben. dapd

Mögliche Rolle der Bundeswehr

bei neuem Atalanta-Einsatz offen

Berlin - Die Rolle der Bundeswehr in einem möglicherweise erweiterten Anti-Piraten-Einsatz vor Afrika ist noch unklar. Es sei gegenwärtig zu früh, um diese Frage zu erörtern, sagte der Sprecher des Auswärtigen Amtes, Andreas Peschke. In Brüssel gibt es Überlegungen, den Einsatz der EU-Schutztruppe „Atalanta“ vor Somalia auszuweiten. Geprüft wird, künftig Boote und Einrichtungen somalischer Piraten auch am Strand zu zerstören. Peschke betonte, es gebe dazu noch keine politische Entscheidung. Im Falle eines EU-Beschlusses werde „selbstverständlich“ der Bundestag einbezogen. Peschke wies damit Vorwürfe aus der SPD zurück, wonach die Bundesregierung das Parlament übergangen habe. dpa

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