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Innenminister und Justizministerin finden Kompromiss für Neonazi-Datei

Berlin - Im Streit um die „Verbunddatei Rechtsextremismus“ haben nach Informationen des Tagesspiegels Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) am Mittwoch eine Einigung erzielt. Die beiden Minister hätten sich am Rande der Kabinettssitzung verständigt, hieß es in Regierungskreisen. Demnach können die Polizei sowie Verfassungsschutz und Militärischer Abschirmdienst künftig Informationen zu „gewaltbezogenen“ und nicht nur, wie von der Justizministerin vorgesehen, gewalttätigen Rechtsextremisten in der Datei zusammenführen. Mit den gewaltbezogenen Personen sind in der Kompromissformel der Minister Neonazis gemeint, bei denen „Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie einer rechtsterroristischen Vereinigung angehören“ oder auch nur „dass sie rechtsextreme Bestrebungen verfolgen und in Verbindung damit zu Gewalt aufrufen“. Durchsetzen konnte sich Leutheusser-Schnarrenberger bei der Befristung eines Teils des Gesetzes, es geht um die Nutzung der Daten auf vier Jahre. fan

Adresse des türkischen Konsulats für islamistische Netz-Hetze genutzt Berlin - Um Propaganda für den „Heiligen Krieg“ im Internet zu verbreiten, haben Dschihadisten die Anschrift des Türkischen Generalkonsulats in Berlin missbraucht. Auf der Seite www.elifmedya.de, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird, platzierten Unbekannte Schriften und Videos islamistischer Terrorgruppen – als Postadresse des Anmelders der Seite gaben sie bei der offiziellen Registrierungsstelle „denic“ die Berliner Heerstraße 21 an. Dort befindet sich das Türkische Generalkonsulat. Angefragt zeigte sich das Konsulat über den Missbrauch seiner Adresse überrascht. dapd

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