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Linken-Chef Ernst erleichtert über Votum gegen Mitgliederbefragung

Berlin - Linken-Parteichef Klaus Ernst ist erleichtert, dass es vor dem Göttinger Bundesparteitag im Juni zu keiner Mitgliederbefragung über die künftige Doppelspitze kommt. Es sei richtig gewesen, dass der geschäftsführende Vorstand die Rechtmäßigkeit einer solchen Basisbeteiligung verneint habe, sagte Ernst am Freitag dem Tagesspiegel. „Wir können kein Verfahren riskieren, das womöglich rechtlich anfechtbar ist.“ Trotzdem werde beraten, wie die Basis besser in Personalentscheidungen eingebunden werden könne. Auch eine Änderung der Satzung müsse überlegt werden, um künftig Personalfragen per Mitgliederbefragung klären zu können. Vertreter des Reformerflügels zeigten sich enttäuscht, dass der linke Flügel im Vorstand die von vier Landesverbänden beantragte Mitgliederbefragung mit seiner Mehrheit gestoppt hatte. Berlins Landeschef Klaus Lederer sagte, der Mitgliederentscheid sei „in einer Gutachtenschlacht untergebuttert“ worden. Parteivize Halina Wawzyniak meinte, „demokratische Mittel“ seien „zum Spielball machtpolitischer Interessen“ geworden. m.m.

Bundesregierung will

neue UN-Resolution zu Syrien

Berlin - Die Bundesregierung ruft den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen auf, die Gewalt in Syrien zu verurteilen. Nach Auffassung von Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat die Beobachtermission der Arabischen Liga „allen die Augen geöffnet“ darüber, was in Syrien wirklich passiere, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts. Der UN-Sicherheitsrat müsse sich noch einmal mit der Lage befassen und ein „klares Signal“ geben. Westerwelle erwarte, dass der Arabischen Liga am 19. Januar ein „ungeschminktes Bild“ zur Situation in Syrien vorliege. Auch UN-Generalsekretär Ban Ki Moon rief zu geschlossenem Vorgehen gegen Syrien auf. Am Freitag demonstrierten dort wieder Zehntausende Unterstützer der oppositionellen Freien Syrischen Armee. Der desertierte General Mostafa Ahmend al Scheich schätzt, dass die Syrer für den Sturz von Staatschef Assad länger als ein Jahr benötigen könnten.dapd/AFP/rtr

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