NACHRICHTEN : NACHRICHTEN

NAHOST

Anklage gegen Lieberman?

Jerusalem - Im Fall des israelischen Außenministers Avigdor Lieberman hat am Dienstag in Jerusalem eine entscheidende Anhörung begonnen. Lieberman soll während seiner Zeit als Abgeordneter und Minister zwischen 2001 und 2008 mehrere Millionen Dollar von Geschäftsleuten über Scheinfirmen erhalten haben. Er wird auch verdächtigt, einen Zeugen eingeschüchtert zu haben. Liebermans Anwälte wollen Generalstaatsanwalt Jehuda Weinstein überzeugen, von einer Anklage wegen Betrugs, Geldwäsche und Veruntreuung abzusehen. Der 53-jährige Lieberman hat seinen Rücktritt als Außenminister angekündigt, sollte er angeklagt werden. dpa

Abbas wirbt in Europa

Berlin - Der palästinensische Präsident Mahmud Abbas hat bei seiner Europatour einen Punktsieg verbuchen können. In London hatte Vize-Premier Nick Clegg nach dem Treffen mit Abbas am Montag Israels Siedlungspolitik kritisiert. Der illegale Siedlungsbau grenze an „absichtlichen Vandalismus“. Außerdem bedrohe er eine Zweistaatenlösung. Am Dienstag sollte Abbas auf Einladung von Bundespräsident Christian Wulff zu einem zweitägigen Besuch in Berlin eintreffen. Beim Besuch in Großbritannien, Deutschland und Russland – alle drei Länder haben einen Sitz im UN-Sicherheitsrat – will Abbas auch um Unterstützung für die Anerkennung eines unabhängigen Palästinenserstaates in dem obersten UN-Gremium werben. Tsp

EUROPÄISCHE UNION

Schulz leitet EU-Parlament

Straßburg - Der deutsche SPD-Abgeordnete Martin Schulz ist neuer Präsident des Europaparlaments. Der bisherige Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten erreichte am Dienstag in Straßburg bereits im ersten Wahlgang die erforderliche Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Schulz führt die Volksvertretung für die nächsten zweieinhalb Jahre bis zur Europawahl 2014. dpa

RUMÄNIEN

Regierung lenkt nach Protesten ein

Bukarest - Nach tagelangen Protesten hat die rumänische Regierung am Dienstag einer Hauptforderung der Demonstranten nachgegeben. Ministerpräsident Emil Boc erklärte, dass der beliebte Arzt Raed Arafat erneut die Leitung des Notfall-Rettungsdienstes Smurd übernehmen werde. Der Streit um Arafat und eine geplante Reform des Rettungsdienstes war Auslöser der zum Teil gewaltsamen Proteste, bei denen die Rumänen eine breite Palette von Missständen im Land beklagten, darunter das Sparprogramm der Mitte-Rechts-Regierung.dpa

BIRMA

Präsident stoppt Militäreinsätze

Naypyidaw - In einem weiteren Schritt der Öffnung des Landes hat Birmas Präsident Thein Sein der Armee befohlen, Angriffe auf ethnische Minderheiten einzustellen. Der Minister für Einwanderung und Bevölkerung, Khin Yi, sagte am Dienstag, der Befehl gelte „für das ganze Land“. Ein Waffenstillstand war bisher nicht eingehalten worden.AFP

SYRIEN

Russland legt UN-Resolution vor

New York/Berlin - Monatelang hat die Vetomacht Russland im UN-Sicherheitsrat Strafmaßnahmen gegen Syrien blockiert: Jetzt hat Moskau einen eigenen Resolutionsentwurf vorgelegt. Darin werden Regierung und Opposition gleichermaßen für die Gewalt im Land verantwortlich gemacht. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) sagte, der Entwurf gehe „nicht weit genug“. dpa

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