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Linkspartei beendet Personaldebatte – für einen Tag

Berlin - In der Linkspartei gibt es neue Aufforderungen an den früheren Vorsitzenden Oskar Lafontaine, sich zu einer möglichen Kandidatur als Parteichef zu erklären. Der frühere Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch, der neben der bisherigen Vorsitzenden Gesine Lötzsch seine Kandidatur angemeldet hat, sagte am Dienstag im SWR, er wünsche sich, dass Lafontaine seine Entscheidungen „möglichst schnell trifft“. Hans Modrow, Chef des Ältestenrates der Partei, sagte der „Mitteldeutschen Zeitung“, auf dem Parteitag im Juni in Göttingen seien jene zu wählen, die Vertrauen in der Partei hätten. „Und ein solches Vertrauen über die Linke hinaus besitzt Oskar Lafontaine. Das ist sehr, sehr sichtbar.“ Erst am Montag hatte sich der Parteivorstand mit den Landeschefs verständigt, die Führungsdebatte bis zur Wahl in Schleswig-Holstein am 6. Mai auszusetzen. m.m.

Mutmaßlichem NS-Kriegsverbrecher droht nun womöglich doch Gefängnis

Ingolstadt/Berlin - Knapp 67 Jahre nach Kriegsende muss ein bislang unbehelligt in Ingolstadt lebender mutmaßlicher NS-Kriegsverbrecher womöglich doch in Haft. Die Staatsanwaltschaft Ingolstadt beantragte , eine in den Niederlanden verhängte lebenslange Strafe gegen den 89-Jährigen in Deutschland zu vollstrecken. Das Landgericht Ingolstadt muss nun über den Antrag entscheiden. Die Niederlande fordern seit 2003 die Auslieferung von Klaas Carel F., einem gebürtigen Niederländer. Seit 2010 liegt auch ein europäischer Haftbefehl gegen F. vor. Damit sei Deutschland nach europäischem Recht zum Vollzug der Strafe gezwungen, argumentieren die Behörden in den Niederlanden. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) zeigte sich erleichtert über die Entscheidung der Staatsanwaltschaft. AFP

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