NACHRICHTEN : NACHRICHTEN

Jamaika-Koalition im Saarland offiziell beendet

Saarbrücken - Deutschlands bisher einzige schwarz-gelb-grüne Landesregierung ist Geschichte. Knapp zwei Wochen nach dem Bruch des Jamaika-Bündnisses im Saarland entließ Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) am Mittwoch die vier Minister von FDP und Grünen. Die Sondierungsgespräche zwischen ihr und Landes-SPD-Chef Heiko Maas endeten am Abend ohne definitive Entscheidung; die soll nun an diesem Donnerstag fallen. Nach zwei Jahren Regierungszeit hatte Kramp-Karrenbauer das Jamaika-Bündnis für gescheitert erklärt und dies mit anhaltenden Personalquerelen bei der FDP begründet. dpa

Grüne präsentieren Konzept

für Suche nach Atom-Endlager

Berlin - Als erste Bundestagsfraktion haben die Grünen ein Konzept für die geplante bundesweite Suche nach einem Endlager für hochradioaktiven Atommüll beschlossen. Der seit 35 Jahren diskutierte Standort Gorleben im niedersächsischen Wendland soll möglichst komplett gestrichen werden, heißt es in dem online einsehbaren Konzept. Ohne sofortigen Baustopp und Stopp weiterer Castor- Transporte nach Gorleben sei eine neue Endlagersuche nicht glaubwürdig. Die Fraktion fordert noch 2012 ein Such-Gesetz und bis 2042 die Inbetriebnahme eines Endlagers. Bund und Länder planen bis Jahresmitte einen Entwurf. dpa

Kabinett beschließt Neonazi-Datei von Bund und Ländern

Berlin - Als Reaktion auf die Morde von Rechtsterroristen hat die Bundesregierung eine zentrale Neonazi-Datei von Bund und Ländern beschlossen. Das Kabinett verabschiedete am Mittwoch in Berlin einen entsprechenden Gesetzentwurf. In der Datei sollen Daten von „gewaltbezogenen Rechtsextremisten“ erfasst werden – auch die von Hintermännern und Drahtziehern rechtsextremer Gewalt. Verschiedene Politiker mahnten, die Datei könne nur der erste Schritt umfassenderer Konsequenzen sein, die aus dem Versagen der Behörden gezogen werden müssten. Vor rund zehn Wochen war bekanntgeworden, dass der Mord an acht türkischstämmigen Kleinunternehmern und einem Griechen sowie an einer Polizistin auf das Konto der Rechtsterroristen gehen soll. Bundesweit für Bestürzung sorgte vor allem, dass Polizei und Verfassungsschutz die Rechtsterroristen offensichtlich jahrelang nicht im Visier hatten. dpa

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