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Landtag im Saarland will sich

am Donnerstag auflösen

Saarbrücken - Im Saarland sollen in dieser Woche endgültig die Weichen für Neuwahlen Ende März gestellt werden. Das Landtagspräsidium legte am Montag in Saarbrücken fest, dass das Parlament am Donnerstag in einer Sondersitzung über seine Auflösung entscheidet. Voraussichtlich am 25. März wird dann im Saarland gewählt. Für die Auflösung des Parlaments ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit notwendig, die aber als sicher gilt. Danach muss innerhalb von 60 Tagen gewählt werden, weshalb der 25. März als Wahltermin im Gespräch ist. AFP

Staatsanwaltschaft Kempten soll Straftaten von Soldaten verfolgen

Berlin - Straftaten von Bundeswehrsoldaten im Auslandseinsatz sollen künftig zentral von der Staatsanwaltschaft im bayerischen Kempten verfolgt werden. „Ich habe Kempten vorgeschlagen, weil dort schon heute die bayerische Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Auslandseinsätze sitzt“, erklärte Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) auf Anfrage am Montag. „Die Spezialisten in Kempten werden ihre Erfahrungen jetzt bundesweit einbringen.“ Über eine solche Schwerpunktstaatsanwaltschaft wird seit Jahren diskutiert. Im Gespräch waren dafür zuvor auch die Standorte Potsdam oder Leipzig. Bislang war meist der Ort der Heimatkaserne des Soldaten ausschlaggebend für die Zuständigkeit und die Strafverfahren damit über das Bundesgebiet verteilt. Leutheusser-Schnarrenberger erklärte, die Neuregelung beende langwierige Zuständigkeitsprobleme. „Die spezialisierten Ermittler kennen sich in den militärischen Abläufen aus und bringen die notwendige Erfahrung für Ermittlungen im Ausland mit.“ Gegner einer Zentralisierung befürchten dagegen Sonderstrukturen zugunsten der Bundeswehr. AFP

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