NACHRICHTEN : NACHRICHTEN

Bundesverwaltungsgericht bestätigt Videoüberwachung der Reeperbahn

Leipzig/Hamburg - Das Bundesverwaltungsgericht hat die Videoüberwachung öffentlicher Plätze für rechtens erklärt. Das Sicherheitsbedürfnis und das Interesse der Polizei an der Verhinderung von Straftaten rechtfertigten Einschnitte in die Grundrechte von Anwohnern und Passanten, entschied das Gericht am Mittwoch in Leipzig. Damit unterlag eine Anwohnerin der Hamburger Reeperbahn. Die 36-Jährige hatte in Leipzig gesagt: „Worum es mir geht, ist, dass ich nicht auf Schritt und Tritt überwacht werde, sobald ich aus dem Haus gehe.“ Die Polizei hatte den Kriminalitätsbrennpunkt seit 2006 mit zwölf Kameras überwacht. dpa

Anklage fordert Haftstrafen

im Hamburger Piraten-Prozess

Hamburg - Im bundesweit ersten Piraten-Prozess will die Staatsanwaltschaft alle zehn angeklagten Somalier ins Gefängnis schicken. Die Anklage forderte am Mittwoch vor dem Hamburger Landgericht Haftstrafen zwischen vier und elfeinhalb Jahren. Die schwer bewaffneten Männer sollen am Ostermontag 2010 das Hamburger Frachtschiff „Taipan“ vor der Küste Somalias beschossen und gekapert haben. Die 15-köpfige Besatzung wurde Stunden später von einem niederländischen Marinekommando befreit, niemand wurde verletzt. dpa

Junge EU-Ausländer können

leichter Hartz IV bekommen

Kassel - Das Bundessozialgericht (BSG) hat den Zugang von EU-Ausländern zu Hartz-IV-Leistungen erleichtert. Die Richter entschieden, dass in Deutschland lebende Bürger der EU auch dann Anspruch auf Arbeitslosengeld II haben können, wenn sie hier noch nie gearbeitet haben. Das Gericht gab damit einer jungen Polin recht, die mit ihrem dreijährigen Sohn seit 2004 in Berlin wohnt. dapd

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