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Niedersachsen-SPD kündigt Klage

gegen frühere Regierung Wulff an

Berlin - Die niedersächsische SPD will kommende Woche beim Staatsgerichtshof in Bückeburg Klage einreichen und damit offiziell einen Bruch der Landesverfassung durch die ehemalige CDU-Regierung des heutigen Bundespräsidenten Christian Wulff feststellen lassen. Ein Sprecher der SPD-Landtagsfraktion zeigte sich am Montag überzeugt davon, dass die Klage erfolgreich sein werde. Im April 2010 hatte Wulffs Regierung eine Anfrage einzelner Abgeordneter der SPD-Fraktion über die Beteiligung des Landes an der Lobby-Veranstaltung „Nord-Süd-Dialog“ verneint. Mittlerweile sind jedoch zahlreiche Hinweise und Belege aufgetaucht, die nahelegen, dass die Regierung seinerzeit nicht die Wahrheit gesagt hatte, und zwar „wider besseres Wissen“, wie die SPD im Klageverfahren nachweisen will. asi

Mehr Ermittlungsverfahren

gegen Soldaten im Auslandseinsatz

Halle - Die Zahl der Ermittlungsverfahren gegen Soldaten im Auslandseinsatz ist 2011stark gestiegen. Das berichtet die „Mitteldeutsche Zeitung“ unter Berufung auf Angaben des Bundesverteidigungs- sowie des Bundesjustizministeriums. So gab es im vorigen Jahr 26 einschlägige Ermittlungsverfahren – so viele wie in den Jahren 2002 bis 2006 zusammen. In 15 Fällen hätten die Vorwürfe ein Strafverfahren nach sich gezogen. Zugleich gibt es Streit über die vom Justizministerium geplante Bildung einer Schwerpunktstaatsanwaltschaft in Kempten. Der sicherheitspolitische Sprecher der grünen Bundestagsfraktion, Omid Nouripour, warnte: „Die Zentralisierung könnte dazu führen, dass sich eine Sonderrechtsprechung für die Bundeswehr entwickelt.“ dapd

Bahr setzt

Kassenärztechef Ultimatum

Berlin - Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) erhöht den Druck auf den Vorsitzenden der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Köhler, auf seine Gehaltserhöhung von 35 Prozent zu verzichten. Nach Angaben des Ministeriums forderte Bahr die KBV-Vertreterversammlung schriftlich auf, den Arbeitsvertrag bis zum 9. März nachzubessern. Köhlers Jahresgehalt war im April 2011 um 90 000 auf 350 000 Euro im Jahr aufgestockt worden. Sollte die KBV das Ultimatum verstreichen lassen, könnte das Ministerium das Gehalt auch per Anordnung kürzen. Ein Sprecher der KBV betonte, Köhlers Vertrag sei rechtsgültig. Er kündigte an, der Vorsitzende der Vertreterversammlung und der KBV-Vorstand würden nun weitere Schritte beraten. ce

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