NACHRICHTEN : NACHRICHTEN

Migrationsbundesamt gibt

weitere Manipulationsfälle zu

Nürnberg/Düsseldorf - Nachdem Betrügereien mit Integrationskursen für Ausländer in Nordrhein-Westfalen aufgedeckt wurden, hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge weitere Manipulationsfälle zugegeben. Im Jahr 2011 sei insgesamt sechs Anbietern solcher Kurse die Zulassung entzogen worden. In drei weiteren Fällen sei eine weitere Zusammenarbeit mit Kursanbietern abgelehnt worden. Die Staatsanwaltschaft Dortmund und das LKA Nordrhein-Westfalen ermitteln derzeit gegen einen Kursanbieter im Ruhrgebiet wegen Betrugs. dpa

EU-Kommission: Ausbau von Krippenplätzen statt Betreuungsgeld

Brüssel - Die EU-Kommission hat ihre Kritik am geplanten Betreuungsgeld in Deutschland bekräftigt. EU-Sozialkommissar Laszlo Andor sei „überrascht“ über das deutsche Vorhaben, so eine Sprecherin. „Ein finanzieller Anreiz für Eltern, dass sie zu Hause bleiben, untergräbt das Ziel der Beschäftigungsförderung.“ Begrüßenswert wäre beispielsweise ein Ausbau von Krippenplätzen – eine Maßnahme, die in Deutschland bereits verfolgt werde. Die Regierung will das Betreuungsgeld ab 2013 einführen. epd

Studie sieht weiter

hohes Risiko für Kinderarmut

Gütersloh - Trotz bundesweit leicht zurückgehender Kinderarmut bleibt das Armutsrisiko von Kindern unter drei Jahren hoch. 2010 lebte in Deutschland jedes fünfte Kind in armen Verhältnissen, so eine Studie der Bertelsmann- Stiftung. Am stärksten betroffen sei Berlin mit einer Armutsquote von 36 Prozent in dieser Altersgruppe. In Bayern lebten zehn Prozent der Unter-Dreijährigen in Familien, die Hartz IV beziehen. Als arm stuft die Stiftung Kinder ein, die in Familien leben, die Sozialleistungen erhalten.epd

„Stern“: Urlaube Glaesekers bei Schmidt schon 2010 bekannt

Berlin/Hannover - Dem Bundespräsidialamt waren Urlaube von Christian Wulffs damaligem Sprecher Olaf Glaeseker bei dem Partymanager Manfred Schmidt möglicherweise ab Sommer 2010 bekannt. Glaeseker hatte die Urlaubseinladungen laut „Stern“ wenige Tage nach Wulffs Wahl zum Präsidenten amtsintern bestätigt und als rein privat bezeichnet. Die Generalstaatsanwaltschaft Celle überprüft Beschwerden gegen die Entscheidung der Staatsanwaltschaft Hannover, die keine Notwendigkeit für ein Ermittlungsverfahren gegen Wulff wegen möglicher Vorteilsnahme sieht. dpa

Immunität von Linke-Fraktionschefs in Hessen aufgehoben

Wiesbaden - Gegen die Fraktionschefs der Linken im hessischen Landtag kann die Staatsanwaltschaft in Dresden wegen einer Anti-Nazi-Demo ermitteln. Das Parlament in Wiesbaden hob am Mittwochabend die Immunität der Abgeordneten Janine Wissler und Willi van Ooyen auf. Die Ermittler in Dresden halten die beiden für Rädelsführer einer nicht genehmigten Blockade im Februar 2010. dpa

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