NACHRICHTEN : NACHRICHTEN

Mehr als 100 Strafanzeigen

gegen Wulff eingegangen

Hannover - Bei der Staatsanwaltschaft Hannover sind mehr als 100 Strafanzeigen von Bürgern gegen Bundespräsident Christian Wulff eingegangen. Binnen 24 Stunden seien allein zehn Anzeigen hinzugekommen, sagte Behördensprecher Hans-Jürgen Lendeckel. In den Anzeigen würden „querbeet die Vorwürfe aufgegriffen, die zuvor in den Medien berichtet worden sind“. Es bleibe aber dabei, dass die Vorwürfe vor allem im Zusammenhang mit Wulffs Hauskredit und Urlaubsreisen „weiterhin keinen strafprozessualen Anfangsverdacht begründen“. AFP

Rechtsterror-Ausschuss will

Verbindungen zur NPD untersuchen

Berlin - Der Untersuchungsausschuss zum Rechtsterrorismus wird sich gezielt mit den Verbindungen der Zwickauer Terrorzelle zur NPD befassen. Das parlamentarische Gremium werde zu prüfen haben, inwiefern es Kontakte zwischen den drei Terroristen Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt und der rechtsextremen Partei gegeben habe, sagte der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses, Sebastian Edathy (SPD), der „Mitteldeutschen Zeitung“. Edathy sprach sich für ein Verbot der NPD aus. Es sei „Fakt, dass sich die NPD gezielt gegenüber der Neonaziszene geöffnet“ habe. „Das ist ein Grund für ihre Verbotswürdigkeit als verfassungswidrige Partei“, sagte er. Ein erstes NPD-Verbotsverfahren war 2003 gescheitert. dapd

Fritz Kuhn will Oberbürgermeister

in Stuttgart werden

Stuttgart - Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Fritz Kuhn will Oberbürgermeister von Stuttgart werden. Er sei bereit, für seine Partei im Herbst anzutreten, bestätigte der Fraktionsvize der „Stuttgarter Zeitung“. Die Entscheidung treffe jedoch der Findungskommission, der er sich am kommenden Donnerstag vorstellen wolle, sowie einer Mitgliederversammlung am 15. März. Der neue Stuttgarter Oberbürgermeister wird am 17. Oktober gewählt. Amtsinhaber Wolfgang Schuster (CDU) kandidiert nicht mehr. Die Landeshauptstadt gilt als Grünen-Hochburg: Die Partei bildet die stärkste Fraktion im Stadtparlament, auch die Landesregierung wird von den Grünen geführt. Bei der CDU hat der Werbeunternehmer Sebastian Turner Interesse an einer Kandidatur angemeldet. Das parteiinterne Verfahren allerdings läuft noch. AFP

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