NACHRICHTEN : NACHRICHTEN

DEUTSCHLAND

Regierung und Parlamente beginnen Aufarbeitung der
Neonazi-Morde

Berlin - Das Bundeskabinett will an diesem Mittwoch eine vierköpfige Bund- Länder-Kommission zur Aufarbeitung der Neonazi-Morde beschließen. Das Gremium soll vor allem die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern im Zusammenhang mit der Zwickauer Neonazi-Zelle hinterfragen. Grundlage dazu sollen vor allem die Ergebnisse der Untersuchungsausschüsse im Bundestag und im Thüringer Landtag sein. An diesem Donnerstag kommt dann der Untersuchungsausschuss des Bundestags zu seiner ersten regulären Sitzung zusammen. Der Untersuchungsausschuss des thüringischen Landtags zur mutmaßlichen Neonazi-Terrorzelle nimmt am 16. Februar seine Arbeit auf, wie eine Sprecherin der Landtagsverwaltung am Dienstag in Erfurt bekannt gab. Das neunköpfige Gremium soll mögliche Versäumnisse Thüringer Behörden bei der Suche nach dem 1998 in Jena untergetauchten Trio untersuchen. dpa

Bundesamt: Krebskrankheiten durch Asse-Strahlung nicht nachweisbar

Remlingen - Das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) hat das sogenannte Gesundheitsmonitoring für Mitarbeiter des Atommülllagers Asse abgeschlossen. Für die Beschäftigten des Bergwerks ließen sich demnach keine Krebskrankheiten durch die bei der Arbeit erhaltene Strahlenbelastung nachweisen, teilte die Behörde am Dienstag mit. Damit würden die Ergebnisse des ersten Teils der Erhebung bestätigt. In der nun beendeten zweiten Phase des Monitorings konnten die Mitarbeiter beim BfS ihre persönliche Strahlenbelastung abschätzen und ein mögliches Erkrankungsrisiko bewerten lassen. dapd

BRASILIEN

Kurz vor riesigem Straßenkarneval

in Bahia Konflikte mit Militär

Salvador da Bahia - Der Konflikt zwischen Armee und streikenden Militärpolizisten in der brasilianischen Millionenstadt Salvador da Bahia hat sich zugespitzt. Seit Montag umstellten mehr als tausend Soldaten und Polizisten nach Armeeangaben das örtliche Parlament, das Militärpolizisten und ihre Angehörigen besetzt hielten. Im Laufe des Tages gab es vor dem Parlament mehrere Zusammenstöße zwischen Sicherheitskräften und Demonstranten. Die Ordnungskräfte setzten Gummigeschosse und Tränengas gegen die Unterstützer der Streikenden ein, sechs Menschen wurden verletzt. Durch den seit einer Woche andauernden Streik der Militärpolizisten schnellte die Kriminalitätsrate nach oben: Nach Angaben der Behörden wurden seither mindestens 87 Morde verübt, insbesondere in Salvador und Umgebung. Der Karneval in Salvador da Bahia gilt vor dem Karneval in Rio als der größte Straßenkarneval der Welt. AFP

BOSNIEN-HERZEGOWINA

Zeitung druckt Adressen mutmaßlicher Kriegsverbrecher

Sarajevo - Die größte bosnische Zeitung „Dnevni Avaz“ hat die Wohnadressen von elf mutmaßlichen serbischen Kriegsverbrechern veröffentlicht. Sie sollen für die Ermordung von rund 300 Menschen verantwortlich sein und unbehelligt in Serbien, der serbischen Landeshälfte Bosniens und in Innsbruck in Österreich leben. Verantwortlich seien sie für Massaker und Misshandlungen im Jahr 1992 in der Region Ljutocka Dolina nahe der Stadt Bihac im Nordwesten des Landes. Die angeprangerten Serben hätten sich teilweise selbst gebrüstet, eigenhändig muslimische Zivilisten ermordet zu haben. Die Beschuldigten seien Angehörige der sogenannten 15. Bihac-Brigade gewesen. dpa

ITALIEN

Berlusconi wegen Abhöraffäre

vor Gericht

Mailand - Silvio Berlusconi wird in einem vierten Prozess als Angeklagter in Mailand vor Gericht stehen. Richterin Maria Grazia Domanico entschied am Dienstag, Italiens früherer Regierungschef werde sich wegen Beihilfe zur Veröffentlichung von abgehörten Telefongesprächen in einer Wirtschaftssache verantworten müssen. Der neue Prozess beginnt am 15. März. Berlusconi war im November als Ministerpräsident zurückgetreten. Der 75-Jährige muss sich bereits in einem Korruptionsprozess um den britischen Anwalt David Mills sowie im „Rubygate“-Verfahren um Sex mit minderjährigen Prostituierten und Amtsmissbrauch vor Gericht verantworten. Daneben läuft noch ein Prozess um Unregelmäßigkeiten beim Kauf von TV-Rechten seines Mediaset-Konzerns. dpa

IRAN

Ahmadinedschad soll Parlament Rede und Antwort stehen

Teheran - Der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad soll dem Parlament in Teheran wegen einer Reihe von Vorwürfen Rede und Antwort stehen. Für sein Erscheinen sei ihm Zeit bis zum 8. März gegeben worden, berichtete die Nachrichtenagentur Mehr. Es ist das erste Mal seit der Islamischen Revolution 1979, dass ein Präsident vom Parlament vorgeladen wird. Bei der Anhörung einen Monat vor der Parlamentswahl geht es hauptsächlich um den Vorwurf einer „verfehlten“ Wirtschaftspolitik. dpa

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