NACHRICHTEN : NACHRICHTEN

DEUTSCHLAND

Datenschutzbeauftragter meldet

Geheimschutzfall zu Trojaner-Bericht

Berlin - Erstmals hat der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar einen möglichen Verstoß gegen Geheimschutzvorschriften an das Bundesinnenministerium melden müssen. Dies bestätigte das Ministerium dem Tagesspiegel am Donnerstag. Der Vorfall betrifft einen Bericht Schaars zum umstrittenen „Trojaner“, einer Software, die zur Telekommunikationsüberwachung im Internet verwendet wird. Schaar hält den Einsatz für rechtlich fragwürdig. Er hatte das als „Verschlusssache, nur für den Dienstgebrauch“ eingestufte Dokument Ende Januar an den Bundestag übermittelt, wenig später tauchte es im Internet auf. Ein Sprecher des Innenministeriums, das die Dienstaufsicht über Schaars Behörde führt, sagte, der Fall werde keine dienst- oder arbeitsrechtlichen Folgen haben. Es handele sich nicht um eine „Verschlusssache von wesentlicher Bedeutung“. Nur schwerwiegende Verstöße würden geahndet. „Grundsätzlich wird aber auch bei diesen Dokumenten ein sensibler Umgang erwartet“, hieß es. neu

Schwesig: Ungewollt kinderlose Paare besser unterstützen

Berlin - Mecklenburg-Vorpommerns Sozialministerin Manuela Schwesig (SPD) hat Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) aufgefordert, ein Konzept zur Förderung von ungewollt kinderlosen Paaren vorzulegen. „Wir können nicht beklagen, dass uns in Deutschland die Kinder fehlen und dann nichts dagegen tun. Paare in ihrem Kinderwunsch zu unterstützen, ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die aus Bundesmitteln unterstützt werden sollte“, sagte Schwesig dem Tagesspiegel. Schwesig verwies darauf, dass die Zahl der Behandlungen, die durch die Krankenversicherung unterstützt wurden, spürbar gesunken sei. ce

Jeder Bürger soll

zur Organspende befragt werden

Berlin - Jeder Krankenversicherte in Deutschland soll künftig in regelmäßigen Abständen zu seiner Organspendebereitschaft befragt werden. Ein entsprechender Brief mit Informationen soll bereits in diesem Jahr von den Krankenkassen an ihre Mitglieder verschickt werden. Darauf einigten sich Vertreter der Bundestagsfraktionen am Donnerstagabend in Berlin. Ziel ist es, die Bereitschaft zur Organspende zu erhöhen. In Deutschland warten derzeit 12000 Menschen auf ein Spenderorgan. epd

ÄGYPTEN

Angeklagte Stiftungsmitarbeiter aus Deutschland verlassen das Land

Berlin - Zwei in Ägypten angeklagte deutsche Mitarbeiter der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) haben das Land verlassen. Das Ausreiseverbot gegen die Mitarbeiter der CDU-nahen Stiftung und mehrere angeklagte US-Bürger sei zuvor gegen Zahlung einer Kaution aufgehoben worden, teilte die Stiftung mit. Die Gruppe sei per Flugzeug Richtung Zypern abgereist, sagte eine KAS-Sprecherin. Für die betroffenen Mitarbeiter sei eine Kaution in Höhe von 250 000 Euro pro Person bezahlt worden. Außenminister Guido Westerwelle und der Vorsitzende der Stiftung, Hans-Gert Pöttering, reagierten erleichtert. Westerwelle sagte, er freue sich, „dass unsere intensiven Bemühungen hinter den Kulissen Früchte getragen haben“. Der Prozess gegen 43 Mitarbeiter von fünf lokalen sowie internationalen Nichtregierungsorganisationen und Stiftungen hatte am 26. Februar in Kairo begonnen und wurde kurz danach auf den 26. April vertagt. dpa

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