NACHRICHTEN : NACHRICHTEN

Regierung will sich Geld

für Energiewende leihen

Berlin - Die Finanzierung der Energiewende ist in der Krise. Der Energie- und Klimafonds, aus dem sie bezahlt werden sollen, wird nämlich mit Erlösen aus dem Verkauf von Emissionsberechtigungen für Unternehmen finanziert. Das Finanzministerium hat im Haushaltsplan 2012 mit 17 Euro pro Tonne Kohlendioxid (CO2) gerechnet, derzeit liegt er aber gerade mal knapp oberhalb von acht Euro. An diesem Mittwoch legt das Ministerium dem Haushaltsausschuss einen Bericht zum Fonds vor. Aus Regierungskreisen heißt es, dass vier Vorhaben trotz der Geldnot auf dem geplanten Budgetansatz gehalten werden sollen: das Gebäudesanierungsprogramm der KfW-Bank, Elektromobilität, der internationale Klimaschutz und die Förderung rationeller und sparsamer Energieverwendung. Dahinter verbergen sich neben der Energieberatung für Haushalte und der Förderung von Energiemanagementsystemen in Unternehmen jedoch auch die umstrittenen Zuschüsse für den Neubau von Gas- und Kohlekraftwerken. Das Geld dafür soll mittels Darlehen auf künftige Haushalte beschafft werden. deh

Verfassungsschutz und BKA

sollen sich erklären

Berlin - Der Untersuchungsausschuss zum Rechtsterrorismus wird voraussichtlich die Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Heinz Fromm, und des Bundeskriminalamtes, Jörg Ziercke, vorladen. Ein entsprechender Beweisantrag solle erarbeitet werden, sagte der FDP-Obmann im Ausschuss, Hartfrid Wolff, am Dienstag. Auch der Obmann der Union, Clemens Binninger, will die Spitzen der Sicherheitsbehörden hören. Anlass ist die Mordserie der rechtsextremen Zwickauer Terrorzelle. Die erste öffentliche Sitzung des Ausschusses findet am kommenden Donnerstag statt. Eingeladen ist die Ombudsfrau für die Opfer der Terrorzelle, Barbara John. dapd/dpa

Prozess um Tod eines Afrikaners in Dessauer Polizeizelle unterbrochen

Magdeburg - Rund 14 Monate nach Beginn ist der zweite Prozess um die Mitschuld eines Beamten am Tod des Afrikaners Oury Jalloh in einem Dessauer Polizeirevier wegen eines Befangenheitsantrages unterbrochen worden. Es lägen Gründe vor, die Misstrauen gegen die Strafkammer rechtfertigten, sagte Rechtsanwältin Gabriele Heinecke als Nebenklagevertreterin vor dem Landgericht Magdeburg. Die Vorsitzende Richterin Claudia Methling gab allen Beteiligten eine Frist bis zum 12. März, um Stellung zu nehmen. Über den Befangenheitsantrag haben drei andere Richter des Gerichts zu entscheiden. Wenn ihm stattgegeben wird, muss der Prozess komplett von vorn beginnen. epd

Gericht: Behörden dürfen Terror-Unterstützern Pass entziehen

Berlin - Die Behörden dürfen nach einer Entscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts den Reisepass von Deutschen einkassieren, wenn diese im Ausland den Terror von Islamisten unterstützen wollen. Begründen Tatsachen die Annahme, dass ein Deutscher ausreisen will, um den bewaffneten Dschihad zu unterstützen, kann sein Reisepass entzogen werden, urteilten die Richter am Dienstag. Mit dieser Begründung wies die 23. Kammer zwei Klagen gegen entsprechende Maßnahmen der Passbehörde ab (Az.: VG 23 K 58.10 und 59.10). dpa

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