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Erster Gesetzentwurf zur Fiskalunion

Berlin - Die Bundesregierung treibt die Umsetzung des europäischen Fiskalpakts für mehr Haushaltsdisziplin voran. Das Kabinett beschloss am Mittwoch einen Gesetzentwurf, mit dem die strengeren Haushaltsregeln für fast alle EU-Staaten bis Mitte Juni auch in deutsches Recht umgesetzt werden sollen. Das Gesetz muss in Bundestag und Bundesrat allerdings mit Zwei-Drittel-Mehrheit beschlossen werden. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ist daher im Parlament und in der Länderkammer auf die Stimmen der Opposition angewiesen. SPD und Grüne haben bereits Bedingungen für eine Zustimmung gestellt. Sie verlangen eine Finanztransaktionssteuer sowie Wachstumsmaßnahmen in angeschlagenen Euro-Ländern. dpa

Undichte Atommüllfässer entdeckt Kiel - Im Zwischenlager des im Vorjahr stillgelegten Kernkraftwerkes Brunsbüttel sind undichte Atommüllfässer entdeckt worden. Das teilte der für die Atomaufsicht zuständige Landesjustizminister Emil Schmalfuß (parteilos) am Mittwoch in Kiel mit. Das habe offenbar mit der Lagerung in unterirdischen Hohlräumen zu tun, mutmaßt das Justizministerium, das nun weitere Prüfungen angeordnet hat und vor allem vom Bundesumweltministerium fordert, auch in Zwischenlagern anderer Atommeiler Nachforschungen anzustellen. „Unzulässige Radioaktivität“ sei nicht ausgetreten, er habe aber aus Sicherheitsgründen sämtliche Arbeiten an den Fässern verboten, sagte Schmalfuß weiter. dhan

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