NACHRICHTEN : NACHRICHTEN

DEUTSCHLAND

Grüne kündigen Konsens

zu Organspende auf

Berlin - Die Grünen haben den fraktionsübergreifenden Konsens zur Änderung des Organspendegesetzes überraschend wieder infrage gestellt. Mit einem Änderungsantrag wollen ihre Fachpolitiker nun noch eine Nachbesserung erreichen. „Wir sorgen uns um den Datenschutz“, sagte Grünen-Expertin Elisabeth Scharfenberg dem Tagesspiegel. Es gelte zu verhindern, dass Krankenkassenmitarbeiter die Organspendebereitschaft der Bürger auf deren Gesundheitskarten eigenständig eintragen dürfen. Nach den bisherigen Plänen soll die Spendebereitschaft von den Kassen regelmäßig abgefragt und ab 2016 auch auf den bis dahin ausgegebenen elektronischen Gesundheitskarten vermerkt werden können. Um das Vertrauen in Gesundheitskarte und Organspenden nicht zu gefährden, dürfe es aber kein „eigenständiges Schreiberecht“ der Kassen geben, warnte Scharfenberg. raw

Ex-Ministerpräsident Mappus verteidigt Kauf von EnBW-Aktien Stuttgart - Der ehemalige Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Stefan Mappus (CDU), hat vor dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss den Aufkauf von EnBW-Anteilen verteidigt. „Ich stehe zum EnBW-Anteilserwerb“, sagte Mappus. Als Ministerpräsident hatte er im Jahr 2010 maßgeblich an dem Geschäft mitgewirkt, bei dem das Land 46,5 Prozent der Anteile des Energieversorgers EnBW vom französischen Staatskonzern EdF gekauft hatte. Schon im vergangenen Oktober befand jedoch der Staatsgerichtshof, dass das Parlament das Geschäft hätte billigen müssen. Diese Einschätzung habe ihn „sehr überrascht“, sagte Mappus. EdF habe in den Verhandlungen um Verschwiegenheit gebeten. Vor allem aber habe Konzernchef Henri Proglio darauf beharrt, dass der Kauf ohne Parlament abgewickelt werde. AFP

ITALIEN

Regierung in Rom erbost

über gescheiterte Geiselbefreiung

Rom - Italiens Regierung hat verärgert auf die gescheiterte Geiselbefreiung reagiert, bei der am Donnerstag eine britische und eine italienische Geisel ums Leben kamen. Man sei nicht informiert worden. Das nigerianische Militär hatte zusammen mit Kräften aus Großbritannien versucht, die Männer, beide Angestellte einer italienischen Baufirma, zu befreien. Sie waren seit Mai 2011 in den Händen der islamistischen Sekte Boko Haram. Der britische Premier David Cameron sagte, man habe an eine günstige Gelegenheit zur Befreiung geglaubt. dpa

AFGHANISTAN

Gefängnis Bagram auf US-Stützpunkt wird an Kabul übergeben

Kabul - Das umstrittene Gefängnis auf dem US-Stützpunkt Bagram in Afghanistan soll binnen sechs Monaten schrittweise an die afghanischen Behörden übergeben werden. Ein entsprechendes Abkommen wurde am Freitag unterzeichnet. In Bagram soll es mehrfach gewaltsame Übergriffe gegen Häftlinge gegeben haben. Bereits Anfang 2010 hatten die USA angekündigt, das Gefängnis an die Afghanen zu übergeben. Im Februar hatte Präsident Hamid Karsai der US-Regierung ein Ultimatum gestellt. AFP

PAKISTAN

Acht Tote durch US-Angriff

mit Drohnen

Miranshah - Bei einem Drohnenangriff der US-Armee im Nordwesten Pakistans sind mindestens acht Menschen getötet worden. Die Gegend ist Rückzugsgebiet von Al Qaida; die Angriffe, die die USA dort seit 2004 fliegen, sind heftig umstritten, weil sie immer wieder unbeteiligte Zivilisten treffen. AFP

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