NACHRICHTEN : NACHRICHTEN

DEUTSCHLAND

Reform der Mehrwertsteuer

fällt aus

Berlin - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat die Hoffnungen auf eine rasche und grundlegende Reform des kaum noch durchschaubaren Mehrwertsteuersystems aufgegeben. Es gebe in dieser Wahlperiode bis Herbst 2013 nicht den Hauch einer Chance für eine Mehrheit in Bundestag und Bundesrat, sagte Schäuble am Montag in Berlin. Es werde so lange keine überzeugende Regelung geben, solange zwei Mehrwertsteuersätze von sieben beziehungsweise 19 Prozent existierten. Das Thema sei „völlig hoffnungslos“. Union und FDP hatten 2009 im Koalitionsvertrag vereinbart, die vielen Ausnahmen bei den Mehrwertsteuersätzen auf den Prüfstand zu stellen. Treffen der Reformkommission wurden bisher aber immer wieder abgesagt. dpa

Gegner von Stuttgart 21 besetzen

Dach des Hauptbahnhofs

Stuttgart - Gegner des Bauprojekts Stuttgart 21 haben am Montag das Dach des Südflügels des Stuttgarter Hauptbahnhofs besetzt. Am frühen Nachmittag seien elf Demonstranten auf das Dach gelangt und hätten dort ein Transparent ausgerollt, teilte ein Sprecher der Bundespolizei mit. Die Abrissarbeiten am Südflügel wurden unterbrochen. Mit ihrer Aktion wollten die Bahnhofsgegner darauf hinweisen, „dass die Bahn in der Stuttgarter Innenstadt enormen Schaden anrichtet, ohne einen Gegenwert zu schaffen“, teilten die Projektgegner mit. AFP

JEMEN

US-Drohnen töten

Dutzende mutmaßliche Terroristen

Kairo - US-Kampfdrohnen haben im Jemen nach Angaben des US-Senders CNN innerhalb von drei Tagen mindestens 64 mutmaßliche Terroristen getötet. Wie der Sender am Montag unter Berufung auf hochrangige jemenitische Militärvertreter berichtete, begannen die Luftangriffe auf Stellungen des Terrornetzwerks Al Qaida im Süden des Landes am Freitag und endeten am Sonntag. Jemenitische Behörden seien nicht informiert worden, hieß es. Aus den USA erhielt der Sender zunächst keine Bestätigung. dpa

JAPAN

Bürger gehen für dauerhafte

Abschaltung von Akw vor Gericht

Tokio - Einen Tag nach dem ersten Jahrestag der Erdbeben- und Tsunamikatastrophe in Japan haben Atomkraftgegner am Montag gegen die Wiederinbetriebnahme eines Atomkraftwerks im Zentrum des Landes geklagt. Die von mehr als 250 Anti-Atomkraft-Aktivisten eingereichte Klage fordert das Gericht in Osaka auf, die Abschaltung der Reaktoren zwei und drei des Akw Oi in der Präfektur Fukui aufrechtzuerhalten. Nach ihren Angaben befindet sich das Atomkraftwerk in einem erdbebengefährdeten Gebiet und ist nicht genügend gegen Erdbeben gesichert. Derzeit sind 52 der 54 japanischen Atomreaktoren nicht in Betrieb, die meisten von ihnen wegen Sicherheitsüberprüfungen oder zur Wartung. Die Regierung von Yoshihiko Noda will aber Reaktoren wieder ans Netz nehmen, um Engpässe bei der Stromversorgung zu vermeiden. AFP

NIGERIA

Tote bei Rachefeldzug

nach Anschlag auf Kirche

Nairobi - Nach dem Anschlag auf eine Kirche in Nigeria haben christliche Jugendliche bei Rachefeldzügen mehrere Menschen getötet. Präsident Goodluck Jonathan appellierte an die Bevölkerung, auf Selbstjustiz zu verzichten. Nach Einschätzung des Erzbischofs der nordnigerianischen Stadt Jos, Ignatius Kaigama, dienen die Anschläge auf Kirchen den Islamisten dazu, internationale Beachtung zu finden. Am Sonntag war ein Autobombenanschlag auf eine Kirche in Jos verübt worden, bei dem mehr als zehn Menschen ums Leben kamen. Als wahrscheinlichste Täter gelten Mitglieder der islamistischen Terrorgruppe Boko Haram. epd

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