NACHRICHTEN : NACHRICHTEN

DEUTSCHLAND

Richter: Sicherungsverwahrte haben

Anspruch auf Schmerzensgeld

Karlsruhe - Vier frühere Sicherungsverwahrte haben nach Einschätzung des Karlsruher Landgerichts Anspruch auf Schmerzensgeld für zu Unrecht im Gefängnis verbrachte Jahre. „Der Freiheitsentzug war rechtswidrig und verstieß gegen die europäische Menschenrechtskonvention“, sagte Richter Eberhard Lang am Dienstag. Mit dem Verfahren in Karlsruhe wird erstmals in Deutschland die Frage verhandelt, ob und wie viel Schmerzensgeld Straftätern zusteht, die nach ihrer verbüßten Haftstrafe zu lange in Sicherungsverwahrung waren. Die vier Männer fordern vom Land Baden-Württemberg rund 400 000 Euro. dpa

Jede dritte Familie

hat ausländische Wurzeln

Wiesbaden - In fast jeder dritten Familie in Deutschland hat mindestens ein Elternteil einen Migrationshintergrund. Im Jahr 2010 lebten in der Bundesrepublik 8,1 Millionen Familien mit Kindern unter 18 Jahren, 2,3 Millionen davon haben ausländische Wurzeln, teilte das Statistische Bundesamt am Dienstag in Wiesbaden mit. Als Familien zählen die Statistiker Eltern, die mit Kindern in einem Haushalt leben. Ein Migrationshintergrund besteht, wenn mindestens ein Elternteil eine ausländische Staatsbürgerschaft hat, in Deutschland eingebürgert wurde oder Spätaussiedler ist. epd

Planfeststellung zu Frankfurter

Flughafen-Ausbau wackelt

Leipzig - Das Land Hessen hat vor dem Ausbau des Flughafens in Frankfurt am Main möglicherweise einen schweren Formfehler begangen. Vor der Zulassung der besonders umstrittenen 17 Nachtflüge in der Zeit zwischen 23 und 5 Uhr hätte es nach Einschätzung des Bundesverwaltungsgerichts möglicherweise eine erneute öffentliche Anhörung geben müssen – das sagte der Senatsvorsitzende Rüdiger Rubel am Dienstag beim mit Spannung erwarteten Fluglärm-Prozess in Leipzig. Damit wackelt das Planfeststellung zum Ausbau des Airports. dpa

RUSSLAND

Keine Beweise für angeblich

geplantes Attentat auf Putin

Moskau/Kiew - Nach der Präsidentenwahl in Russland gibt es wachsende Zweifel an den kurz vor der Abstimmung bekannt gewordenen angeblichen Attentatsplänen gegen den russischen Premier Wladimir Putin. Ukrainische Ermittler sagten Medienberichten zufolge, es gebe keine ausreichenden Beweise dafür, dass die beiden festgenommenen Verdächtigen einen Anschlag planten. Im ukrainichen Odessa waren im Januar zwei Männer nach einer Explosion in einem Wohnhaus festgenommen worden. Das russische Staatsfernsehen zeigte Anfang März die angeblichen Geständnisse. Tsp

UKRAINE

Timoschenko will in

die Berliner Charité verlegt werden

Kiew - Nach der Untersuchung durch deutsche Ärzte fordert die in der Haft erkrankte ukrainische Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko eine Behandlung in der Berliner Charité. Eine konservative Therapie im Straflager lehne die Oppositionsführerin ab, teilte der staatliche Gefängnisdienst der Ukraine mit. Allerdings hat Timoschenkos Anwalt diese Aussage inzwischen als Lüge bezeichnet. Der Chef der Charité, Karl Max Einhäupl, hatte Timoschenko zusammen mit einem Kollegen in Charkiw untersucht. Sie sei so schwer erkrankt, dass sie nur außerhalb des Gefängnisses behandelt werden könne, erklärten die Spezialisten. Tsp

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