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DEUTSCHLAND

DGB und Piraten

vereinbaren Zusammenarbeit

Berlin - Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und die Piratenpartei wollen eine gemeinsame Arbeitsgruppe einsetzen, um sich über Urheberrechte und Netzkommunikation auszutauschen. Das teilte DGB-Sprecherin Sigrid Wolff nach einem Spitzengespräch des DGB-Vorsitzenden Michael Sommer mit Piraten-Chef Sebastian Nerz am Freitag in Berlin mit. Sommer bewerte es demnach als „positiv, dass die Piratenpartei und die Gewerkschaftsbewegung das Gespräch miteinander suchen“. Das Gespräch war auf Wunsch der Piraten zustande gekommen nach einer Bemerkung von Sommer zum Thema Urheberrecht. „Klauen ist klauen – auch im Netz“, hatte Sommer mit Blick auf die Haltung der Piraten erklärt. m.m.

EUROPÄISCHE UNION

Kommission gegen Stempelsteuer nach britischem Vorbild

Berlin - Der Brüsseler Steuerkommissar Algirdas Semeta hat sich wegen der geringen Steuererlöse gegen eine EU-weite Einführung einer Stempelsteuer nach britischem Vorbild gewandt. Damit ließen sich in allen 27 EU-Staaten pro Jahr lediglich Einnahmen von sieben Milliarden Euro erzielen, kritisierte Semeta in Berlin. Nach dem von der EU-Kommission vorgeschlagenen Modell einer Finanztransaktionssteuer, die auch spekulative Termingeschäfte erfasst, sollen hingegen pro Jahr 57 Milliarden Euro erlöst werden. Die FDP favorisiert im Streit um die Finanztransaktionssteuer eine Stempelsteuer. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) forderte unterdessen in einem Interview des SWR „eine erweiterte Börsensteuer – und die möglichst auf einer breiten Ebene“. Eine Finanztransaktionssteuer sei hingegen in Europa nicht durchsetzbar, sagte Schäuble weiter.ame

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